Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 92

das Kinderbetreuungsgeld für alle, wir haben das Pflegegeld für behinderte Kinder ab der Geburt und so weiter!) Eine Mehrzahl der Menschen in Österreich wird geschröpft. Die nächste Wahl wird zeigen, dass das nicht goutiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben Ambulanzgebühren und eine Unfallrentenbesteuerung eingeführt und die Rezeptgebühren erhöht. Bei den Rezeptgebühren sieht es so aus, dass sehr viele ältere Menschen schon mehr Geld für Medikamente ausgeben müssen, als sie das für Lebensmittel tun können. – Das hat diese Regierung für unser Österreich getan! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie nennen das dann Strukturmaßnahmen für soziale Anliegen. Auch diese Argumentation wird entlarvt und wird von den Menschen im nächsten Wahlkampf sicherlich unter genaue Beobachtung gestellt werden, denn die Menschen lassen sich nicht für dumm, für unwissend verkaufen. Sie werden diese Regierung an ihren Maßnahmen und Leistungen messen und auch an ihren Schröpfaktionen.

In diesem Sinne war auch, so denke ich, eine Unterstützung von mehr als 700 000 Menschen in Österreich – und das ohne begleitende mediale Unterstützung, ohne Unterstützung von Seiten der Medien – ein sehr wichtiges Zeichen. Sie haben überhaupt keine Reaktion zu diesem Thema abgegeben. Das zeigt, dass diese Bundesregierung keinerlei Sozialverträglichkeit besitzt. Und das wird bei den nächsten Wahlen abgewählt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein Tiroler!)

Abgeordneter Bernd Brugger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Arbeitnehmer finde ich es wichtig und richtig, dass die im vergangenen Herbst beschlossene Zusammenführung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten mit 1. Jänner 2003 zeitgerecht umgesetzt wird. Um das bewerkstelligen und beschleunigen zu können, diskutieren wir über einen Initiativantrag, damit der Überleitungsausschuss mit 1. Juli dieses Jahres seine volle Beschlusskompetenz erhalten kann. Es ist notwendig, dass schnell klare Verantwortlichkeiten und Führungsverhältnisse geschaffen werden. Im Weiteren geht es auch um eine Straffung der administrativen Abläufe.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die von Kollegin Silhavy und Herrn Öllinger im Sozialausschuss geäußerten Befürchtungen, es stünden politische Absichten hinter diesem Antrag, sind absurd und nicht zutreffend. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Das war über 30 Jahre die durchgängige Praxis der Sozialdemokraten in diesem Ministerium, der wir uns sicher nicht anschließen. Eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessenvertretungen in den Verwaltungskörpern wird gewährleistet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten war seit jeher eine freiheitliche Forderung, damit endlich Einsparungen und Synergieeffekte zugunsten der Beitragszahler, der Arbeitnehmer in diesem Land erzielt werden können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das von Kollegem Mitterlehner, der jetzt leider hinausgegangen ist, angeführte Beispiel zeigt deutlich, wie unsozial die Gesetze sind, die Sie beschließen. Das Beispiel der Fehlgeburt dieser Frau zu nennen und sich dann herzustellen und so zu tun, als wäre er oder sie als Bundesregierung nicht verantwortlich, das ist wirklich gewagt, meine Damen und Herren. Das war das falsche Beispiel (Beifall bei der SPÖ), denn Sie haben es so eingerichtet,