einer solchen "Wirtschaft" bei Ihnen, liebe Oppositionspartei SPÖ. Hier wird sich einiges ändern, dafür werden wir sorgen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über diesen Tagesordnungspunkt.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend die geplante Beseitigung der Autonomie der österreichischen Universitäten (3760/J)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3760/J.
Die Anfrage ist in der Zwischenzeit allen Abgeordneten zugegangen, eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich daher.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Beseitigung des Selbstverwaltungscharakters der Universität statt Autonomie"
"Bestellung von Mitgliedern des Universitätsrats ohne universitäre Legitimation"
"Keine Mitentscheidung des Senats über Entwicklung und innere Organisation der Universität"
"Festlegung von Größe und Zusammensetzung des Senats durch den mehrheitlich politisch besetzten Universitätsrat"
"Jederzeitige Abberufung des Rektors allein durch den mehrheitlich politisch besetzten Universitätsrat"
"Leistungsdiktat statt Leistungsvereinbarung"
"Unklare Ausgestaltung des Globalbudgets und Fehlen eines spezifizierten Indikatormodells"
"Unfaire Verhandlungspositionen"
"Ausgliederung als Sparprogramm zur budgetären Gängelung der Universitäten?"
"Kein für selbstständige unternehmerische Universitäten betriebsnotwendiges Vermögen"
"Keine adäquate Berücksichtigung der Ausgliederungsfolgekosten"
"Fremdbestimmung statt universitärer Selbstbestimmung"
"Verbot von Berufungskommissionen, stattdessen Fremdbestimmung durch Externe"
"Zwingender Ausschluss einer großen Gruppe habilitierter Universitätsangehöriger (ao. Universitätsprofessoren) von universitären Leitungsbefugnissen"
"Keine gesetzliche Absicherung von Wissenschafts- und Kunstfreiheit, wie es verfassungsrechtlich geboten wäre"
"Verbot entscheidungsbefugter Kollegialorgane unterhalb der Leitungsebene"
"Medizinausgliederung: neue Universitäten mit zusätzlichem Aufwand"
"Behinderung interdisziplinärer Lehre und Forschung trotz erhöhter Kosten"