Zur Frage 32:
Der Studienbeitrag bleibt mit 363,36 € pro Semester fixiert und steht im § 87 des Begutachtungsentwurfes.
Zur Frage 33:
Es sind auf Grund des Universitätsgesetzes 2002 im österreichischen Hochschülerschaftsgesetz Anpassungen notwendig. Die Österreichische Hochschülerschaft als gesetzliche Interessenvertretung aller Studierenden wird von mir nicht in Frage gestellt.
Zur Frage 34:
Wir gehen mit großer Behutsamkeit vor. Sie sprechen von einigen "Ruinen", die vom alten Gesetz übrig bleiben. Ich lade Sie herzlich ein, uns die Zweidrittelmehrheit zu geben, dann können wir diese "Ruinen" beseitigen. Es liegt also an Ihnen, dass diese Frage, der Punkt 34, erfüllt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 35:
Natürlich hat es Auswirkungen auf das Ministerium. Das Ministerium wird schlanker, es wird weniger Leute dort geben, sie werden neue Aufgaben haben, und die Leute werden darauf eingeschult.
Zur Frage 36:
Das Pensionskassenmodell wird vom BMöLS gerade ausgearbeitet.
Zur Frage 37:
Der Beobachtungszeitraum für solche Aussagen ist bedeutend zu kurz. Es sind noch sehr wenige Posten nach dem neuen Dienstrecht ausgeschrieben worden.
Zur Frage 38:
Ich bin sehr dafür, dass wir so wie bisher alle drei Jahre dem Parlament einen Hochschulbericht vorlegen. Bisher wurde das auch alle drei Jahre gemacht.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir aus dieser Diskussion schon einige Vorschläge mitnehmen können, über die wir gemeinsam weiterreden werden. Ich habe Sie bereits gestern zu Gesprächen eingeladen. Ich meine, wir sollten ganz allgemein sagen: Eine neue Zeit hat neue Herausforderungen! Eine neue Freiheit soll den Universitäten gegeben werden!
Alfred Payrleitner hat in seiner Kolumne sehr schön geschrieben, dass alle, die nach Freiheit schreien, dann plötzlich Angst vor dieser Freiheit haben. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist besser, wir haben Mut zur neuen Freiheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Frau Bundesministerin.Wir gehen in die Debatte ein. Jeder Klub hat eine Redezeit von 25 Minuten. Kein Redner darf länger als 10 Minuten sprechen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder eine Dringliche abgestürzt! Flopp, patsch! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube, der Westenthaler ist falsch bei diesem Thema!)
15.37
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn Kollege Westenthaler meint, dass bei einer Dringlichen unbedingt geschrien werden muss, dann ist er auf der falschen Veranstaltung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westen