Das heißt, was Sie hier machen, ist eine hierarchische Struktur mit einem extremen Flaschenhals oben, durch den alle Entscheidungen durch müssten. – Das ist bei weitem keine moderne Organisationsstruktur, die unsere Universitäten international konkurrenzfähig macht. Da müsste nämlich das Gegenteil der Fall sein.
Eine international konkurrenzfähige Universität braucht die Möglichkeit, auf vielen Ebenen zu kooperieren. Es muss eine Struktur geben, in der auf den verschiedenen Ebenen auch Entscheidungen, selbstverständlich im Rahmen einer gesamten Konzeption für die Universität, getroffen werden können; eine Struktur, in der die einzelnen Organisationseinheiten selbständig über Kooperationen, über internationale Zusammenarbeit, über Zusammenarbeit zwischen den Universitäten entscheiden können. Wenn Sie das nicht ermöglichen, dann machen Sie die Universitäten sehr schwerfällig. Dann sind wir wirklich sehr weit von den "Weltklasse"-Universitäten entfernt.
Ein zweiter Punkt – hier werden wir, so wie es aussieht, kaum Annäherungen finden – ist der drastische Abbau von Demokratie und Mitbestimmung. Da trennen uns Welten, Frau Ministerin! Da trennen uns Welten, denn auf Mitbestimmung und Demokratie an den Universitäten wird die SPÖ nicht verzichten. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Brinek! Ich erinnere mich diesbezüglich schon an Kollegen Lukesch, den früheren Wissenschaftssprecher, der sehr wohl sehr konstruktive Gespräche mit uns geführt hat, und zwar betreffend die Möglichkeit, in Studienkommissionen hinsichtlich der Beurteilung der Lehre der BewerberInnen in den Berufungskommissionen sogar eine Semiparität der Studierenden vorzusehen, die für Studierende so wichtig ist. – In Ihrem Entwurf steht das Gegenteil: Da kommen die Studierenden gar nicht mehr vor. Sie dürfen nicht einmal mehr eine Stellungnahme dazu abgeben, ob sie meinen, dass jemand, der künftig an der Universität lehren soll, dafür auch geeignet ist. – Das ist der reaktionäre Rückschritt, den wir bei diesem Entwurf feststellen.
Die Studierenden, das allgemeine Personal und der Mittelbau werden aus allen Gremien kraft Ihres Entwurfes ausgeschlossen. Es wird ihnen schwarz auf weiß bestätigt, dass sie zu Arbeiten, die sie bisher geleistet haben, in Zukunft nicht mehr fähig sein werden. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.)
Kollege Graf, Sie schütteln den Kopf. Glauben Sie wirklich, dass diese 2 800 Betroffenen, die ja auch Ihnen stoßweise ihre Analysen und Bedenken zuschicken, diesen Gesetzentwurf nicht lesen können? Die sehen sehr wohl, was Sie mit ihnen vorhaben, und protestieren zu Recht dagegen, und bei diesem Protest wissen sie die SPÖ auf ihrer Seite. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht alle!)
Ein dritter Punkt ist die Kultur der Zusammenarbeit an den Universitäten. Wir haben in unserem Entwurf – auch darauf möchte ich hinweisen – beispielsweise einen Vorschlag aufgegriffen, der von den Behindertenbeauftragten gekommen ist, dass man so wie die Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern auch die Frage der Gleichstellung behinderter und nicht behinderter Menschen beim Zugang zu den Universitäten als wichtiges Thema an der Universität verankern muss. Das ist in unserem Entwurf enthalten. Ich hoffe, dass Sie wenigstens diesem Vorschlag zustimmen können.
Die Kultur der Zusammenarbeit äußert sich auch am Beispiel der medizinischen Universitäten oder Fakultäten. Sie brauchen Sonderbestimmungen. Das war, denke ich, allen klar. Sie haben jetzt einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, und wir würden uns heute hier im Nationalrat schon wünschen, Frau Bundesministerin, dass Sie es grundsätzlich für möglich halten, dass die Universitäten darüber entscheiden können und die medizinischen Fakultäten als Fakultäten erhalten können. Das ist ein breiter Wunsch an allen betroffenen Universitäten, denn die Medizin lebt von Kooperation. Medizin ist nicht nur mehr der Arzt, sondern dazu gehören Informatik, Ethik, Psychologie, Chemie und Naturwissenschaften.
Ich darf Ihnen dazu zitieren, was Professor Margreiter, der Innsbrucker Transplantations-Professor mit Weltruf, geschrieben hat: