"Natürlich könnte man die Strukturen etwas deutlicher abgrenzen" und eigene Universitäten machen. "Dies erkauft man sich aber mit einer Fülle von Nachteilen: Teurer wird’s wahrscheinlich, und die wissenschaftlichen Kooperationen und die Mitarbeiter gehen uns verloren. Österreich fällt ... weiter zurück."
Wenn Sie von "Weltklasse" reden, dann sollten Sie auch das ernst nehmen, was Ihnen Leute sagen, die wirklich ein internationales Renommee und Erfahrung mit medizinischen Universitäten haben und Ihnen davon abraten.
Letzter Punkt: das politische Gängelband. Es steht ja wohl außer Zweifel, dass dieser Universitätsrat ein politisches Gängelband darstellt. (Abg. Dr. Brinek: Wieso?) Wir wollen die Hereinnahme der gesellschaftlichen Interessen ... (Abg. Dr. Brinek: Wieso?) – Weil diese Bundesregierung ihre vertrauten Vertreter dorthin entsendet. Das hat es ja noch nie gegeben, dass von fünf Personen in der obersten Leitungsstruktur zwei oder gar drei aus den eigenen Regierungsreihen entsendet wurden. (Abg. Dr. Brinek: Zwei!) Das ist meilenweit von dem entfernt, was man unter Autonomie verstehen kann.
Wir stehen für eine Reform, die gut überlegt sein sollte, für moderne, leistungsfähige Universitäten. Wir stehen aber auch für einen offenen Zugang, für eine Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitäten. Wir stehen für Mitbestimmung, für Autonomie ohne Parteieinfluss. Für uns gibt es keine Reform gegen die Universitäten, sondern nur eine Reform gemeinsam mit den Universitäten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Es ist die gleiche Redezeit von 10 Minuten eingestellt. – Bitte.15.47
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vorweg mehrere Zitate aus der "Presse":"Das UOG sei in einigen wesentlichen Punkten verfassungswidrig; es bringe den Hochschulen keine sinnvolle Reform, sondern Chaos; die geplante Organisationsform bedeute, dass die Hochschulen zu Stätten des permanenten Konflikts zwischen den einzelnen Gruppen ... würden." – Professoren, Assistenten und Studenten werden aneinander geraten.
Ein Professor schrieb: "Ich werde in die geistige Emigration gehen, aus diesem Gesetz auswandern. Daher möchte ich mich emeritieren lassen, um ..." – sinngemäß – das zu erfüllen, wozu ich da bin, "nämlich zu lehren und zu forschen."
Ein anderes Zitat lautet: "Der Rektor der Technischen Hochschule Wien ... meinte, das Universitätsgesetz sei eine ‚Totgeburt’, und man müsse sich überlegen, ob man es überhaupt als Rektor exekutieren könne."
Die ÖH spricht sich geschlossen gegen dieses Universitätsgesetz aus: "Donnerstag gingen in allen Universitätsstädten Professoren noch einmal auf die Straße, um in einer Flugblatt-Aktion ‚gegen ein verfehltes, verfassungswidriges und wissenschaftsfeindliches Gesetz’ zu protestieren."
Das waren die Reaktionen laut "Presse" vom 10. April 1975 (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungefähr das, was Gusenbauer heute gesagt hat!), also zur Einführung des UOG 1975. Die gleichen Reaktionen gab es 1993 (Abg. Ing. Westenthaler: Hört, hört!), das war die Reform der SPÖ (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Er will es nicht hören!), die Firnberg’sche Universitätsreform, die ja zum Ziel hatte, dass Arbeiterkinder studieren können. Wie wir aus jeder sozialpolitischen Umfrage wissen, hat man damit arbeitende Studenten geschaffen, und nun überschwemmen arbeitslose Akademiker, die am Markt vorbei produziert wurden, das Land. – Das war Firnberg, Marke SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)