Alle Betroffenen sollen mit einbezogen werden! – Sie haben sich nie daran gehalten: weder 1975 noch 1993 noch im Jahre 1997. Das muss man bei der letzten Novelle so sagen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum wollte der die Dringliche eigentlich? – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung!) – Im Wesentlichen verwundert es, dass die Sitzreihen der SPÖ nahezu leer sind; die eigene Dringliche Anfrage interessiert sie nicht wirklich.
Zu Ihrem Reformkonzept, Herr Kollege Gusenbauer, neuer Bildungssprecher der Sozialdemokratischen Partei und Begründer! Offensichtlich folgt Ihnen die Fraktion nicht mehr so richtig. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist denn jetzt Bildungssprecher bei euch?) An sich verstehe ich das schon! Reden wir über Ihren Entwurf!
Eines freut mich, nämlich dass Sie im Wesentlichen die drei Gremien, Organisationen oder, besser gesagt, Organe vom Grundsatz her akzeptieren. Universitätsrat, Rektorat und Senat sind außer Streit. Da sind wir gemeinsam im Boot.
Sie sagen dann allerdings, Sie wollen Autonomie – das ist wirklich nur ein rudimentäres Fragment. Sie wollen das in ein Universitätsgesetz hineinschreiben, wie es hier in Ihrem Papier steht. Ich lese nur eine Passage vor: Jede Universität hat ein Mitteilungsblatt herauszugeben und im Internet, auf der Homepage der Universität öffentlich zugänglich zu machen. – Wenn das Ausdruck der Freiheit ist, die Sie den Universitäten gewähren wollen, dass Sie der Universität auch weiterhin vorschreiben wollen, ob diese ein Mitteilungsblatt herausgibt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!), dann werden wir uns nicht treffen. So einfach ist das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer! Das haben Sie genau gesehen! Den Wischer haben Sie genau gesehen! Das gibt es nicht!)
Wenn in weiterer Folge nach 19 Seiten Reformpapier ... – Herr Kollege Gusenbauer! Ich hoffe, dass Sie wenigstens dieses Konzept gelesen haben, denn den Begutachtungsentwurf haben Sie sicherlich nicht gelesen. Das habe ich Ihnen gestern schon gesagt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen in Richtung SPÖ.) Herr Kollege Gusenbauer! Kollege Schweitzer, ich muss ihm sein eigenes Papier einmal erklären dürfen!
Herr Kollege Gusenbauer oder die Fraktion, die noch interessiert zuhört! Wenn Sie dann am Ende Ihres Reformkonzeptes schreiben: Die SPÖ – hier steht es wortwörtlich – wird gegen Jahresende ein völlig neues Studiensystem zur Diskussion stellen (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Parteipolitisch geht es da zu! Das ist unglaublich! Lass dir Argumente einfallen oder halt die Klappe!), und weitere Konzepte zur Universitätsreform werden folgen, dann muss ich sagen: Das zeigt, dass Sie ganz einfach fünf Jahre hinter Ihrer Zeit zurück sind! Erlauben Sie mir, das zu sagen! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zu Präsidenten Dr. Fischer.)
Der Wissenschaftsminister Caspar Einem und auch der Wissenschaftssprecher der SPÖ, Niederwieser, haben 1999 erklärt, dass binnen fünf Jahren ein neues Universitätsgesetz umgesetzt sein muss. Meine Herren! Wir halten uns an den von Ihnen vorgegebenen Zeitplan aus 1999. Im Unterschied zu Ihnen sind wir allerdings universitätsfreundlicher. Wir wollen nämlich einen Universitätsrat, der aus zwei Mitgliedern von der Universität und zwei von der Bundesregierung besteht, und ein Fünfter ist zu wählen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Das war nicht so – der Zwischenrufer macht eine Handbewegung, als wolle er etwas trinken –, das war so – der Zwischenrufer macht eine Handbewegung vor seinem Kopf –!)
Kollege Einem wollte damals noch zehn externe Universitätsräte, die vom Bundesminister bestellt werden. Jetzt liegt ein Papier vor, laut welchem man von der Kurien- und Gremialuniversität abgehen möchte und wo man etwas ganz Neues erfunden hat: die sozialpartnerschaftlich entsandte Universität. Das ist nicht reaktionär, das ist superreaktionär, was Sie da anbieten! (Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Protokollführerin. – Abg. Mag. Schweitzer: Darf er das? Das ist unerhört! Das ist Beeinflussung des Protokolls! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)