Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 121

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Die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammer sollen letztendlich entsenden. Die Landesregierungen, Bürgermeister Häupl sollen die Universitätsräte entsenden. Der Hauptausschuss soll neue Aufgaben erhalten, soll Studieneinrichtungen genehmigen oder nicht genehmigen können und Ähnliches mehr laut Ihrem Konzept. Sie wollen die Politik an der Universität erst wirklich verankern, und zwar nicht einmal eine Standespolitik, sondern eine Parteipolitik. Das ist in Wirklichkeit der Inhalt Ihres Konzeptes!

Sie sind mit diesem Konzept auch bei den Hochschullehrern abgeblitzt, wie ich vorgestern hörte. Zu Recht  so möchte ich an dieser Stelle sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Gegensatz dazu werden wir den Universitäten Budgethoheit, Personalhoheit, Ressourcenhoheit und Organisationsfreiheit geben  etwas, was die Universitäten tatsächlich schon lange brauchen. An einer sozialpartnerschaftlich organisierten Universität, wie Sie sie wünschen, hat das natürlich wenig Platz. Wenn Sie immer wieder bekritteln, warum diese oder jene Norm noch nicht fertig sei, dann muss ich sagen, Sie müssen einmal den Geist einer derart freien Universität, den Geist eines derartigen Gesetzes erkennen! Die Universität soll es sich selbst richten und lösen.

Es ist eine falsche Propaganda, wenn Sie immer wieder sagen, die Studenten seien von der Mitwirkung ausgeschlossen, das stimmt schlichtweg nicht. In Wirklichkeit sind die Studenten in allen Gremien, so wie bisher, mit 25 Prozent vertreten. Wollen Sie mehr Mitbestimmung in den Gremien, dann sagen Sie das! Aber das findet sicher nicht den Konsens aller anderen Universitätsangehörigen.

25 Prozent Beteiligung in den Gremien ist meines Erachtens genug. Natürlich kann man sagen, die Universität soll zu 100 Prozent von Studenten geführt werden. Das ist aber nicht mein Zugang! Ich glaube, so weit kenne ich Sie schon, Herr Kollege Grünewald, dass das in Wirklichkeit auch nicht Ihr Zugang ist. 25 Prozent sind genug!

Die anderen werden im Rahmen der Möglichkeiten, die sich bieten, an der Mitbestimmung selbstverständlich teilhaben können. Es steht in keiner Passage, dass die nichtwissenschaftlichen  oder wie man auch sagt: allgemeinen  Universitätsangehörigen von der Willensbildung in den Gremien ausgeschlossen sind, ebenso wie der so genannte Mittelbau. Sie dürfen nicht vergessen, das ist eine sich auf Grund von Dienstrechtsreformen, die notwendig wurden, erübrigende Belegschaftsform. Wir haben ganz einfach dieses Window of opportunity zum Ziel, das sich bietet. Bis zum Jahr 2007 gehen 60 Prozent aller Professoren in Pension. Das sind Möglichkeiten und Chancen für den heutigen Mittelbau.

Die ersten Auswirkungen sind auch schon da: Wir haben 300 Millionen Schilling für vorgezogene Professuren zur Verfügung gestellt. Das sind neue Chancen für die wirklich tätigen Wissenschafter im Mittelbau. Das sind erste Auswirkungen der Reform, und das müssen Sie so zur Kenntnis nehmen  weil Sie immer fragen, was für die Universitäten getan werde.

Ich glaube, wir haben es bereits geschafft, dass wir Abhängigkeitsverhältnisse mit dem letzten Dienstrecht abgeschafft haben. Es ist für alle klar ersichtlich gewesen, dass Stellen an der Universität gedrittelt, geviertelt wurden. 150 Prozent Arbeitsleistung wurden erbracht! Das war Ihr System! Das haben wir überwunden. Dorthin wollen Sie wieder zurück.

Wir schaffen moderne Dienstrechte. Die Universitäten sollen sich mit ihren Universitätsangehörigen ab In-Kraft-Treten dieser Reform über Kollektivvertragsverhandlungen ein neues Dienstrecht geben. Eine Kollektivvertragsverhandlung darf und wird auch der SPÖ nicht fremd sein. Sie werden sich selbst ein neues Dienstrecht in Form eines Kollektivvertrages, in Form von Betriebsvereinbarungen und mit Sondervereinbarungen geben. Die Gewerkschaft und die Betriebsräte werden dort ein deutliches Wort mitsprechen können. Das ist gelebte Autonomie, das ist Freiheit an den Universitäten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)


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