Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 122

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Sie wollen Regelungen, Normierungen und die sozialpartnerschaftlich überholte Politik an der Universität. Das hat sich wirklich überholt. Dorthin wollen wir nicht! Die Universitäten werden uns darüber hinaus auch folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!)

15.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Die Bestimmungen sind bekannt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Werden aber nie angenommen!)

15.58

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Aus Zeitgründen muss ich mich auf zwei Punkte beschränken; es wären sonst mindestens zehn, die man berichtigen müsste.

Abgeordneter Graf hat gemeint, wir seien bei den Universitätslehrern mit unserem Vorschlag abgeblitzt. – Sie waren im Unterschied zum Kollegen Gusenbauer und mir nicht dabei.

Wir sind dort nicht "abgeblitzt", sondern wir haben dort eine sehr konstruktive Diskussion auf Basis unseres Entwurfes geführt und sehr viel Applaus bekommen. Das ist Tatsache! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine politische Beurteilung! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine tatsächliche Berichtigung! Keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Schweitzer: Er behauptet einfach etwas!)

Zum Zweiten: Sie haben die Passage zitiert, dass ein Mitteilungsblatt im Internet zu veröffentlichen sei, und das als SPÖ-Vorschlag dargestellt, den die Regierung ablehnen wird.

Tatsache ist, dass diese Passage im Begutachtungsentwurf Ihres Ministeriums steht. Es ist schon eine Premiere, dass ein Sprecher einer der Regierungsparteien dann herausgeht und sagt, das werde mit ihm nie und nimmer passieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war nichts! Das war nichts! Er hätte uns lieber erklären sollen, was mit der SPÖ heute los ist!)

15.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

15.59

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPÖ legt einen Entwurf für die Hochschulreform vor. Die Betroffenen an den Universitäten diskutieren den Begutachtungsentwurf der Bundesregierung heftig. Derzeit gibt es sehr viel Ablehnung, gemischte Zustimmung. Das habe ich alles schon so oft erlebt, sodass ich eines weiß: Am Ende wird ein Gesetz stehen, und das wird unsere Handschrift tragen, und es wird ein gutes Gesetz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Entwurf, den die Sozialdemokraten vorgelegt haben, geht nach dem bewährten Oppositions-Schleichkonzept vor: das Gleiche wie die Bundesregierung minus 20 Prozent und drei Jahre später. Sie sind somit auf dem "besten Weg", meine Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß nicht, warum mir das italienische Sprichwort eingefallen ist: Quando il sol’ tra monta l’asino s’imponta. – Die deutsche Übersetzung heißt: Am Abend wird der Faule fleißig. – Für das andere würde ich einen Ordnungsruf bekommen. Daher mache ich die sprichwörtliche Übersetzung. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Herr Kollege Einem war Wissenschaftsminister dieser Republik – fünf Jahre lang. (Abg. Mag. Schweitzer: Fünf Jahre lang! – Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lang!) Er hat im Jahr 1999 einen Entwurf, eine Punktation für eine Universitätsreform vorgelegt – deckungsgleich mit unserem Entwurf. – Er hat es nur nicht durchgebracht. Das ist der große Unterschied zwischen einem sozialdemokratischen Wissenschaftsminister und unserer Liesl Gehrer. (Beifall


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