bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
– Er hat geredet, diese Regierung, meine Damen und Herren, handelt!Wir werden uns auch nicht von den Grünen in unserem Reformeifer bremsen lassen, Herr Kollege Grünewald, wobei ich zugebe, dass Ihre Stellungnahme differenzierter ist als die Stellungnahme der Schleichopposition, das heißt die 20 Prozent weniger und drei Jahre später. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )
Ich finde aber, dass der Diskussionsprozess, meine Damen und Herren, eigentlich auf einem sehr guten Weg ist. Ich habe schon gesagt, ich habe mich schon in der Vergangenheit mit der Geschichte der Universitätsreformen in diesem Land befasst. Es gab die Thun-Exner-Bonitz’sche Studienreform in der Mitte des vorvergangenen Jahrhunderts. Auch damals gab es große Proteste, da wurden die Doktorenkollegien abgeschafft, das waren damals Mitbestimmungsgremien der Absolventen der Universität. Von dem Moment an haben alle Betroffenen, Professoren, Mittelbau, Studenten noch jede Reform abgelehnt. Das ist ein gutes Vorzeichen, weil all diese Reformen gemacht wurden. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt nicht, meine Damen und Herren, dass wir den Begutachtungsprozess nicht sehr ernst nehmen. Ich finde die Diskussion ohnehin in Ordnung. Ich glaube, es ist wichtig, dass sich alle Senate, alle Professorenkollegien, die Gewerkschaft, der Mittelbau, dass sich alle intensiv mit den Vorschlägen beschäftigen, das finde ich gut. Es hat sich ja gezeigt, dass es auf dem Wege des Gesprächs der Betroffenen mit dem Gesetzgeber schon einige Zwischenergebnisse gibt.
Ich finde es beachtlich, dass sich erstmals drei Rektoren und drei Dekane von Universitäten, an denen es medizinische Fakultäten gibt, darauf verständigen konnten, ein gemeinsames Papier zu unterzeichnen. Das war bisher nicht möglich. Das ist großartig, das ist jetzt ein Verhandlungsvorschlag, den die Frau Bundesministerin, wie sie gesagt hat, sorgfältig prüfen wird. Ich glaube, das ist ein Ergebnis der Begutachtung.
Ich muss Ihnen sagen, dass es viele andere Vorschläge gibt, die man sich genau anschauen kann. Aber eines möchte ich jenen, die jetzt Drohgebärden in Aktionstage umsetzen, schon ins Stammbuch schreiben: Es entspricht nicht der demokratischen Tradition in diesem Land, dass man während einer Begutachtung, während des Verhandelns, wenn es noch gar keine Ergebnisse gibt – das sind Diskussionsfragen –, während dieser Phase Streikdrohungen abgibt. Das würde eine Gewerkschaft, die von Fritz Verzetnitsch geführt wird, zum Beispiel nie machen. (Abg. Verzetnitsch: Neugebauer! Neugebauer!) Die Gewerkschaft wartet, bis der Vorschlag auf dem Tisch liegt, und die Gewerkschaft wird sich sehr genau überlegen, was sie mit dieser scharfen Waffe tut.
Ich würde daher auch all jene, die auf der Universität eher im Elfenbeinturm mit dieser Waffe drohen, doch sehr sorgfältig daran erinnern, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sein müssen, nämlich auch für die Studierenden. Die Studierenden haben ein Recht darauf, Vorlesungen zu bekommen. Die Studierenden haben ein Recht darauf, Prüfungen zu machen. Professoren, die sagen: Wir halten die Prüfung nicht ab, in diesem Semester wird es keine Prüfung mehr geben, und dann verlierst du ein Semester!, erinnere ich an die österreichische Gesetzgebung über die Amtshaftung. Es kann nicht sein, dass man die Berufspflichten auf dem Rücken der Studierenden verletzt, die dann Semester verlieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!)
Wir werden den Begutachtungsprozess sehr ernst nehmen. Die Frau Bundesministerin hat heute bereits einige Dinge angerissen. Nach der Begutachtung gibt es eine Regierungsvorlage, diese werden wir ins Haus bekommen, und dann werden wir im Wissenschaftsausschuss diese Vorlage genau beraten. Wir werden sehr sorgfältig darauf achten, dass die Verfassung eingehalten wird. Wir werden sie nicht zu durchbrechen brauchen – auch nicht, wenn Sie uns ihre Zustimmung gäben. Denn ich bin der Meinung, dass wir alles verfassungskonform regeln können.
Wir werden den Universitätsrat sorgfältig nach Artikel 17 Staatsgrundgesetz ausrichten. Wir werden auch die Frage von Habilitation und Berufung so konstruieren – die Frau Ministerin hat