Konzept, das wir vorgelegt haben und das mit breiter Beteiligung von Angehörigen der Universitäten erstellt worden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Die breite Ablehnung an den Universitäten ist auf zwei Ebenen zurückzuführen: Zum einen besteht die Ablehnung in der Sache – dazu wurde schon viel gesagt –, und zum anderen – Frau Minister, diesen Vorwurf können wir Ihnen nicht ersparen – bezieht sich diese Ablehnung auch auf die Vorgangsweise.
Ich erinnere an die Phase des offenen Diskussionsprozesses, den wir grundsätzlich befürwortet haben. Die Leute waren aber sehr vor den Kopf gestoßen, als sie gesehen haben, dass von den vielen qualifizierten Stellungnahmen zu diesem ersten Gestaltungsentwurf – es waren 240, von denen 90 Prozent kritisch bis ablehnend waren – im Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, nichts einen Niederschlag gefunden hat. Wen wundert es, dass sich die Betroffenen fragen, wozu dieser Diskussionsprozess stattfand. Sie durchschauen das glasklar als das, was er war, nämlich als bloße Inszenierung.
Weil Sie sagen: Jetzt ist einmal die Begutachtungsfrist zu Ende, und wir werden dann schauen, was wir annehmen und ändern. Gestern haben Sie, Frau Minister – und das habe ich besonders bemerkenswert gefunden –, gesagt: Die vernünftigen Stellungnahmen werden eingearbeitet werden. Jetzt ist die Frage, Herr Professor Khol: Was werden Sie als vernünftig empfinden? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage ist, wie lange Sie noch Bundesgeschäftsführerin sind!) Nach dem, was Sie in letzter Zeit alles schon nicht hineingenommen und nicht berücksichtigt haben, ist offensichtlich, dass Sie als vernünftig werten werden, was Ihre Meinung bestätigt. Alles, was Ihre Meinung nicht bestätigt, werden Sie als unvernünftig abqualifizieren und ausscheiden. Das ist der bedauerliche Prozess, den wir in nächster Zeit beobachten werden.
Zu den Kosten. – Es gibt nach vielen Monaten und unterschiedlichen Anläufen nach wie vor keine Folgekostenabschätzung. Niemand erwartet, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Folgekostenabschätzung auf Punkt und Beistrich vorliegt, aber es müsste einmal ungefähr der Rahmen definiert sein. Nicht einmal das ist jedoch der Fall. Sie spielen jetzt den Ball einfach an die Universitäten weiter, die in zwei Wochen das leisten sollen, was in den letzten Monaten nicht geschehen ist. An den Universitäten schätzt man, dass die Kostenerhöhung bei mindestens 20 Prozent liegen wird, und es ist kein Vorschlag da, wie diese 20 Prozent bedeckt werden sollen.
Allerdings haben wir gestern in der Aktuellen Stunde eine interessante Definition seitens der Kollegin Brinek gehört, was die neue Freiheit an den Universitäten betrifft. Sie hat nämlich die neue Freiheit damit definiert, dass die Universitäten die Freiheit im Geldauftreiben haben werden. – Na wunderbar! Die Freiheit von Forschung und Lehre ersetzen Sie durch die Freiheit von Geldauftreiben! So kann eine moderne, zeitgemäße Universitätsreform wirklich nicht aussehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Frau Minister Gehrer hat heute gemeint, dass die Studiengebühren auf der Höhe bleiben werden, wie sie jetzt sind. Wie lange diese Zusage gilt, wissen wir allerdings nicht. Frau Minister Gehrer hat auch kurz, bevor die Studiengebühren beschlossen wurden, behauptet, es werde keine Studiengebühren geben. Ich fürchte, dass wir in dieser Frage mit ähnlichen Neupositionierungen von Ihnen rechnen müssen. Folgerichtig wird an den Universitäten schon darüber diskutiert, ob nicht die Studiengebühren erhöht werden müssen – je nach Universität eigenständig und unterschiedlich – und ob die zusätzlichen Kosten, die an den Universitäten entstehen werden, dazu führen werden, dass neue Zugangsbeschränkungen an den Universitäten eingeführt werden.
Als ob die Studiengebühren mit einem Rückgang bei den Studierenden von 14 Prozent und vor allem auch mit einem drastischen Rückgang bei den Erstinskribenten nicht schmerzhaft genug wären, werden Sie im nächsten Schritt vermutlich die Freiheit der Studienwahl durch Kontingentierungen von Studienplätzen beseitigen! – Das ist der Weg, den Sie hier einschlagen! Folglich ist der Schritt in Richtung Zugangsbeschränkungen zu befürchten, und das lehnen wir zutiefst ab. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )