Was die neuen Formen der Mitbestimmung betrifft: Frau Ministerin, Sie sprechen gerne davon, dass sich die Mitbestimmung an den Universitäten überlebt hat, aber das ist selbstverständlich eine Frage des Standpunktes. Aus meiner Sicht kann sich Mitbestimmung nicht überleben.
Kollege Graf hat vorhin davon gesprochen, dass die Studenten selbstverständlich in allen Gremien wie bisher vertreten werden sollen. – Ich glaube, das qualifiziert seine Rede. Das ist eine Behauptung von vielen, die man sehr leicht widerlegen kann, denn die Gremien "wie bisher" werden ja abgeschafft. Also werden die Studenten nicht in den Gremien "wie bisher" repräsentiert sein.
Die Wende, die Sie hier vornehmen, ist, dass Sie den Studenten die Möglichkeit nehmen, dort mitzubestimmen, dort mitzureden, wo die Weichen gestellt werden, wo Studienpläne beschlossen werden, wo die Lehrenden ausgewählt werden, wo Prüfungsordnungen beschlossen werden. Sie wollen das reduzieren auf ein wenig ankreuzen, auf eine Befragung beim Inskribieren. Das, Frau Ministerin, kann eine wirkliche Mitbestimmung an den Universitäten durch die gewählten Studentenvertreter dort, wo die wirklichen Entscheidungen getroffen werden, nicht ersetzen!
Daher aus unserer Sicht ja zu einer Reform an den Universitäten, ja zu einer Modernisierung, zu einer zeitgemäßen Reform, aber nein zu der Gängelung, die Sie vornehmen wollen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Grollitsch hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Die Bestimmungen sind bekannt. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.16.30
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Frau Kollegin Kuntzl hat soeben gesagt: Die Gremien "wie bisher" werden an den Universitäten abgeschafft.Frau Kollegin, ich berichtige tatsächlich: Die Gremien werden nicht abgeschafft. Sie werden nicht per Gesetz vorgegeben, sondern dank der Autonomie der Universitäten kann man selbstverständlich über die Satzungen Gremien nach Belieben schaffen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie werden per Gesetz sogar verboten!) Also ich bitte Sie, diese geistige Wende hin zur Autonomie mit uns mitzuvollziehen. Die Gremien werden nicht abgeschafft, sondern es werden Möglichkeiten geboten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Gehrer. In der Debatte haben alle Redner maximal 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Ministerin.16.31
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich meine, dass gerade die Rede von Frau Abgeordneter Kuntzl ein Beispiel war, wie verunsichert wird und wie Angst gemacht wird. Deswegen stelle ich jetzt ganz klar fest: Die Universitäten haben ein auf drei Jahre gesichertes, dynamisches Budget. Zum ersten Mal bei einer Ausgliederung gibt es ein dynamisches Budget, wo Erhöhungen dazukommen. Die Studienbeiträge sind im Gesetz festgelegt, und es ist mir ganz besonders wichtig, dass die Mitsprache der Einzelnen an der Universität von der Universität selber wahrgenommen wird.Es wird dauernd von einem drastischen Abbau von Demokratie und Mitbestimmung geredet. Meine Damen und Herren! Bitte schauen Sie sich doch einmal realistisch an: Wie nehmen denn diejenigen, die jetzt gewählte Mandatare sind, ihre Mitbestimmung wahr? Ich lade persönlich jeden Einzelnen, die gewählten Mandatarinnen und Mandatare der Österreichischen Hochschülerschaft, zu Sitzungen ein – aber sie kommen nicht. Sie nehmen ihre Aufgabe, nämlich das Mandat, das sie erhalten haben, die Studierenden zu vertreten, nicht wahr!