Universitätsreform herzlich gratulieren. Wichtig ist es, nicht nur die Ideen dazu zu haben, sondern auch, die dazu notwendigen Schritte zu setzen. Dafür vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade die von dir angedachte Autonomie kann und muss unsere volle Unterstützung erhalten, denn eben diese Autonomie ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Zukunft unserer Universitäten. Wir alle wissen es, wir leben in einem Zeitalter des weltweiten Wettbewerbs, und hier ist es vor allem wichtig, schnell agieren und reagieren zu können. Diese weitgehende Autonomie mit klar definierten Rahmenbedingungen bildet dabei die Basis für eine funktionierende Partnerschaft zwischen den Universitäten und der Politik.
Wir wollen diesen erfolgreichen Weg in die Zukunft fortsetzen, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir dem internationalen Wettbewerb standhalten können. Daher ist es wichtig, uns den internationalen Entwicklungen nicht zu verschließen und uns von diesen internationalen Entwicklungen nicht abzukoppeln.
Wettbewerb, Qualität und Leistung gewinnen immer mehr an Bedeutung. 82 Prozent der Bevölkerung haben erkannt, dass diese Reform eine richtige Reform ist. 82 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für diese Reform aus und sind davon überzeugt, dass wir damit den richtigen Weg gehen.
Umso mehr freut es auch, dass dies von unseren bayerischen Nachbarn bestätigt wird. Ich denke hier an Universitätsprofessor DDr. Herrmann von der TU München, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Bayerischen Rektorenkonferenz ist, der unserer geschätzten Frau Bundesministerin einen phänomenalen Ruf in Deutschland attestiert. Er attestiert ihr deswegen einen guten Ruf, weil vor allem das Ministerium nicht einmal in die Satzungshoheit der Universitäten eingreifen möchte. Das, meine Herrschaften, ist Liberalität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich finde, es ist traurig, dass gerade bei einem solch wichtigen Thema mit Falschmeldungen und Angstparolen agiert wird, anstatt konstruktiv mitzudiskutieren und mitzugestalten. Ich darf die Damen und Herren von der Opposition noch einmal daran erinnern, dass wir uns noch immer in der Begutachtungsfrist befinden. Für mich heißt Begutachtung, den Dialog zu pflegen und den Dialog auch zu finden.
Ungeheuerlich erscheint mir vor allem der Vorwurf, dass das Gespräch mit den Betroffenen nicht gesucht worden sei. – Ich meine, die Daten und Fakten sprechen für sich. Ich denke hier an die 300 Gespräche, die mit den Vertretern der Universitäten geführt worden sind, an die zwei Enqueten im Parlament, an die sechs Informationsplattformen, an die über 200 schriftlichen Stellungnahmen und an einiges mehr. Ich glaube, das ist Beweis genug.
Ihnen von der Opposition geht es meines Erachtens rein darum, Widerstand zu säen, den Konflikt zu schüren und den Streik zu provozieren. Ich appelliere an Sie alle: Tragen wir diesen Konflikt nicht auf dem Rücken unserer Studierenden aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Apropos Studenten. – Es stimmt nicht, dass die Mitsprache der Studierenden abgeschafft wird. Es stimmt nicht, dass die Studienbeiträge durch diese Reform um ein Vielfaches erhöht werden. Vielmehr stimmt, dass die Studierenden bei der Qualität der Lehre, bei der Verteilung ihrer Studienbeiträge und bei den Studienplänen mitbestimmen und mitgestalten sollen.
Unverständlich erscheinen mir die Vorschläge von der SPÖ. Ich denke etwa an den Vorschlag, was den Universitätsrat betrifft. Dies ist für mich in keinster Weise ein Fortschritt, sondern dokumentiert nur, dass von der SPÖ keine Verantwortung übernommen werden soll und dass hier in alten Strukturen und in alten Formen gedacht wird.
Unser Anliegen lässt sich ganz kurz in einigen Punkten festhalten. Wir stehen für eine Top-Ausbildung unserer Studenten, wir wollen die Universitäten zur Weltklasse führen, wir wollen die Universitäten in die Gesellschaft zurückführen. Wir wollen weg von der Verordnungskultur hin