ten und Angst, Angst vor Autonomie und Angst vor Eigenverantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
Nur demokratische Selbstverwaltung garantiert echte Autonomie, sagt Herr Dr. Gusenbauer. Und was macht er? – Flugs erhöht er die Zahl der Mitglieder des Universitätsrates von fünf auf elf, ganz nach dem alten Proporzdenken. Die Professoren kontrollieren sich selbst. Nähme man den Universitätsrat, den wir vorschlagen, dann gäbe es fünf Mitglieder – vier einigen sich noch auf ein weiteres –, und dann käme es doch glatt zu schnellen, effektiven Entscheidungen wie etwa über die Budgetzuteilung.
Aber Schnelligkeit ist weder die Sache der Sozialdemokraten noch die Sache der Grünen, denn der Klubobmann der Grünen Van der Bellen hat die gute Idee: Verschieben wir doch die Reform! – Na bitte, verschieben wir sie doch! Wir haben ja erst 300 Gespräche geführt, zwei Enqueten und sechs Infoplattformen veranstaltet. Verschieben wir sie, dann können wir scheinargumentieren, dann haben wir Zeit zum Angstmachen, und dann haben wir Zeit zum Mobilisieren von Demos! – Das, meine Damen und Herren, ist der Hintergrund, so schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
Herr Dr. Gusenbauer, haben Sie vergessen, dass 1975, als die SPÖ die Uni-Reform im Alleingang durchgeführt hat, die Uni-Rektoren ihren Rücktritt eingereicht haben? – Davon spricht man heute nicht.
Was haben wir heute? – Wir haben noch immer funktionierende Unis, ja, aber jeder, der sich auskennt, weiß, wir haben auch heillos überfüllte Unis, die am längsten Studierenden der Welt, die höchste Drop-out-Rate, zeitweise nur nach dem Zufallsprinzip stattfindende Veranstaltungen und eine unklare Budget- und Leistungstransparenz. – Na bravo! Das heißt, diese Gesetzesnovelle ist dringend erforderlich, diese Gesetzesnovelle ist ein Paukenschlag, und wir brauchen eine Paukenschlagreform. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
Der Präsident der TU München hat unseren Gesetzentwurf als liberal gelobt und hat gesagt, dass die Reform in Bayern unwesentlich und wesentlich weniger weitgehend war.
Meine Damen und Herren! Weil heute schon so oft damit argumentiert wurde, es gebe keine Zustimmung: Gestern Abend hat sich das Universitätskollegium der Grazer Universität mit Zweidrittelmehrheit, mit 18 : 9 Stimmen, von den Professoren her einstimmig, wiederum für eine eigene medizinische Universität ausgesprochen. – Natürlich gibt es einen Kampf, natürlich gibt es eine Diskussion, aber das ist ganz klar wieder eine Deklaration der Universität, und zwar von jenen Leuten, die dort arbeiten, nämlich vom Fakultätskollegium, ein klares Bekenntnis zur eigenen medizinischen Universität. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Die Zukunft verlangt, dass auch Universitätsspitäler entsprechend konkurrenzfähig und ökonomisch geführt werden. Es bedarf ganz einfach durchgehender medizinischer Leistungsstrukturen, die eben in der Gesamtuniversität für die Medizin nicht gegeben sind. Graz sagt, dass Konzepte für die Organisation und Finanzierung von Lehre und Forschung dem Trennungsprinzip und dem Transparenzprinzip folgen müssen.
Das heißt, um weiterhin europäisch und international konkurrenzfähig zu sein, bedarf es dieser Uni-Reform in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Es ist großer Diskussionsbedarf gegeben – in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten! Hören Sie endlich damit auf, Menschen zu bevormunden! Lassen Sie sie in ihrer eigenen Autonomie ihre eigenen Wege und ihre eigenen Strukturen finden! Was wir wollen, ist nicht nur die Reform oben drauf, sondern auch die Reform wirklich mittendrin. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
17.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.17.02
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorerst möchte ich dir, sehr geehrte Frau Minister, ein herzliches Danke sagen und zu dieser