zur Vereinbarungskultur, weg vom Abschieben der Verantwortung hin zum Tragen von Verantwortung. Wir wollen ein modernes Management mit großer Effizienz, wir wollen die Mitbestimmung aller Beteiligten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.17.08
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Minister, die Sie abfällig vom alten Kuriendenken gesprochen haben: Jene Leute, die sich bisher an den Universitäten in Kurien geschart haben, wissen, was sie wollen und was sie nicht wollen.Herr Abgeordneter Khol hat heute davon gesprochen, dass er im Bewusstsein des parlamentarischen Prozederes jene im Elfenbeinturm an den Universitäten ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, dass ich Sie kurz unterbreche.
Frau Abgeordnete Petrovic, ich würde ersuchen, Telefongespräche außerhalb des Plenarsaales zu führen. (Abg. Dr. Mertel: Das gilt aber auch für den Herrn Khol, wenn er telefoniert!)
Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Posch!
Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Ich gehe davon aus, Herr Abgeordneter Khol, dass Sie sich noch ab und zu an den Universitäten werden sehen lassen wollen, obwohl Sie jenen, die Sie als im Elfenbeinturm sitzend bezeichnen, mit Amtshaftung drohen, wenn sie sich widerspenstig oder kritisch zur Vorlage äußern.
Tatsache ist, dass es zahlreiche Resolutionen gegeben hat, dass sich an der Universität Graz ein Notstandskomitee gebildet hat, das die Erhöhung des politischen Einflusses von Regierung und Wirtschaft auf die Universitäten befürchtet. Wie immer man das auch beurteilen mag, wie immer man auch die Partikularinteressen beurteilen mag, Tatsache ist, dass es von mehreren Seiten zahlreiche Rücktrittsaufforderungen an Sie, Frau Minister, gegeben hat.
Die Kritik am Entwurf kulminiert konkret in sechs Punkten, wie ich meine. Der erste ist der Universitätsrat mit seiner universitätsfernen Fremdbestimmung, der zweite die Reduktion der Mitgestaltungsrechte der Uni-Angehörigen. Tatsächlich wurden die Partizipationsrechte des UOG 1975 eingeschränkt.
Dritter Punkt: Das UOG 2002 demotiviert die Uni-LehrerInnen, Stichwort Leistungsvereinbarungen und Leistungsziele. Es demotiviert vor allem den Mittelbau; immerhin sind 53 Prozent aller Universitätslehrer Assistenten.
Die Einbeziehung des Studienrechts ist völlig missglückt. Die Arbeit der Studienkommissionen der letzten Jahre war in Wahrheit fast völlig umsonst (Abg. Dr. Khol: Vergeblich!), und nicht zuletzt befürchten die Betroffenen auch, dass das Universitätsgesetz 2002 zu einer gewaltigen Aufblähung des Verwaltungsapparates führen wird. Nicht umsonst sagt die Aktionsgemeinschaft, die uns wahrlich nicht nahe steht, ja zu einer Unireform, aber nicht zu dieser. Sie sagt: Es kann nicht sein, dass wir Studierende zur Kasse gebeten werden und gleichzeitig unsere Mitbestimmung eingeschränkt wird. Wenn wir schon zahlen müssen, dann fordern wir auch!
Ein nicht unbedeutender Universitätsangehöriger, der Präsident der österreichischen Rektorenkonferenz, Professor Dr. Georg Winckler, sagt: Eines haben wir immer gehabt, sieht man vielleicht von der Metternich’schen Zeit ab: Wir haben die Selbstverwaltung im Sinne der Selbstbestellung gehabt. – Da fragt man sich: Warum fällt dem Präsidenten Winckler im Zusammenhang mit dieser Reform ausgerechnet Metternich ein? Das macht bei dieser Reform doch nachdenklich.