Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 139

Tatsache ist, dass der Universitätsrat – dieser fünfköpfige universitätsferne Universitätsrat – zahlreiche zentrale Kompetenzen erhält, für die Entscheidung aber niemandem verantwortlich ist. Tatsache ist auch, dass mit der Drittmittelfinanzierung der Einfluss großer Geldgeber von außen, der Einfluss der Großindustrie nicht zuletzt auch auf die Forschung besteht, und Tatsache ist auch, dass es keine Folgekostenrechnung gibt.

Zur Leistungsvereinbarung wurde schon sehr viel gesagt. In Wahrheit sind noch keine strategischen Ziele beziehungsweise Leistungsziele auf dem Gebiet der Hochschulpolitik definiert, und daher gibt es auch keinen Bezugspunkt für diese Leistungsvereinbarungen.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich im Übrigen der Meinung bin, dass zwischen dem affirmativen, den Nationalsozialismus verharmlosenden "Nazi"-Buchstabieren des Abgeordneten Gaugg und dem zynisch-sarkastischen "Sieg Heil!"-Zwischenruf des Abgeordneten Edlinger, der eine klare Distanz zum Nationalsozialismus erkennen lässt, ein gewaltiger Unterschied besteht. Es erhebt sich daher die Frage, worauf sich Ihre moralische Empörung heute Vormittag eigentlich bezogen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ziehen Sie die Debatte jetzt noch einmal hoch?) Sie haben in Wahrheit mit Ihrem Verhalten heute Vormittag, mit dem Auszug aus dem Plenarsaal, die Antwort sich selbst eindrucksvoll gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Posch hat ausgeführt, ich hätte allen, die an der Regierungsvorlage Kritik üben, mit der Amtshaftung gedroht.

Dem stelle ich den richtigen Sachverhalt gegenüber: Ich habe alle jene auf die Amtshaftung aufmerksam gemacht, die den Studierenden sagen, am Aktionstag gibt es keine Prüfung, und ich werde auch keine weitere Prüfung mehr abhalten.

Es geht um die Rechte der Studierenden – und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kumulierte Jahresringe haben auch ihren Vorteil. Ich habe nämlich noch die alte Ordinarienuniversität selbst als Ordinarius erlebt, eine Zeit, in der jeder Lehrkanzelinhaber sein Duodez-Fürstentum nach Gutdünken mehr oder weniger beschaulich einrichten konnte. Dieser Beschaulichkeit bin ich stets entgegengetreten.

Allerdings habe ich umgekehrt 1973 in einem öffentlichen Vortrag vor der Österreichischen Akademie der Wissenschaften – der Vortrag wurde abgedruckt und ist nachlesbar – vor dem bevorstehenden UOG gewarnt, und zwar mit den Worten: "Missverstandene Demokratisierung führt zur Diktatur der Inkompetenz."

Hohes Haus! Genau dies ist eingetreten. Musste man sich vor dem UOG mit ein paar Professoren gut stellen, wenn man auf der Universität weiterkommen wollte, so waren es nach dem UOG ein paar linke Studentencapos, die de facto bestimmten, wer Professor werden dürfe. Ich kann gerne Beispiele dafür anführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch hat die Mitbestimmung auf den unteren Ebenen überhaupt nichts an den Duodez-Fürstentümern geändert. Platzte in einem Institut der Hörsaal aus allen Nähten und stand der im Nachbarinstitut praktisch leer, so mauerten in diesem Institut alle Kurien gemeinsam gegen eine sinnvolle Neuordnung.