Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 146

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17.41

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren der SPÖ! Leider muss ich immer wieder feststellen, dass es Ihnen nicht um die Menschen geht, sondern immer nur um Ihre Funktionäre. Ich möchte dies auch anhand eines konkreten Beispiels, das sich leider Gottes auf die Steiermark bezieht, darlegen. Wie sonst wäre es nämlich möglich, dass Ihr Parteiobmann in der Steiermark, Herr Voves, zur Misswirtschaft in der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse banal feststellt: Es gab keine optimale Führung!? – Konsequenz: Null!

Nur zur Erklärung für die Kollegen: Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse wurde 1996 aufgefordert, ein EDV-Projekt zum Beitrags-, Melde- und Versicherungswesen für alle Gebietskrankenkassen umzusetzen. Bis heute ist es nicht beendet. Mehrkosten von 70 Millionen, sieben Jahre wirklich ineffizientes EDV-Projektmanagement – Konsequenz seitens der Führung: null! Ja man hat sogar – das muss man sich einmal vorstellen! – seitens der Führung im Projektlenkungsausschuss, wo alle Gebietskrankenkassen zusammensitzen, letztes Jahr im Dezember erklärt, man wäre heuer im April fertig. – Das Projekt ist noch immer nicht fertig, und ein Projektreview einer deutschen Firma hat festgestellt, wie desaströs, wie ineffizient dieses Projekt gemanagt wird.

Ich bin daher sehr froh, dass im Rahmen des Hauptverbandes eine Zusammenfassung auch des EDV-Bereiches für alle Sozialversicherungen im November dieses Jahres geplant ist. Man sieht wieder einmal, wie richtig unsere Entscheidung in der Regierung war, hier auch personelle Konsequenzen an oberster Stelle zu setzen.

Entbürokratisierung durch Zusammenlegungen: Synergiepotentiale gibt es genug, ob es um das Melde- und Beitragswesen geht, ob es die Vertragspartnerabrechnung ist, ob es das Personalverrechnungswesen ist oder ob es das Rechnungswesen ist. Es gibt genug Synergiepotentiale, die umzusetzen sind – wozu gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, jahrelang Zeit gehabt hätten!

Drei Punkte sind für mich außerordentlich wichtig – ich habe das hier schon oft dargelegt –:

Erstens sind das die Leistungsunterschiede in den einzelnen Bundesländern. Leistungsunterschiede um mehr als 50 Prozent sind in Österreich keine Seltenheit! Diese Leistungsunterschiede abzubauen, ist natürlich auch bei einer Zusammenlegung der Sozialversicherungen sehr wichtig.

Zweitens sind es die größeren Fallzahlen, die durch die Zusammenlegungen der Sozialversicherungen entstehen. Sie machen ein effizienteres Controlling und natürlich auch ein Benchmarking möglich.

Und last but not least etwas, was besonders für den Patienten wichtig ist, nämlich, dass es in Zukunft möglich sein wird, die Chefarztpflicht in ihrer heutigen Form abzuschaffen und somit, meine Damen und Herren – und das müsste unser aller Ziel sein –, ein qualitativ besseres Gesundheitssystem mit gleichzeitig größerer Bürgernähe zu bieten. – Ich danke unserer Regierung dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.44

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

17.44

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hartinger, jetzt sehe ich erst, wie weise die Entscheidung war, Sie nicht als Geschäftsführerin im Hauptverband zu bestellen, denn Ihre Berichterstattung hier ist alles andere als objektiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie noch auf zwei Aspekte hinweisen, Frau Kollegin Hartinger. Sie wissen ja wohl, wer der Vorsitzende der Kontrollversammlung in der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse ist – es ist Universitätsprofessor Dr. Schrank –, und Sie sollten auch wissen, welche Aufgabe


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