Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit . Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" unter anderem durch die Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des mit seiner Fraktion und der ÖVP gegen den Entschließungsantrag stimmenden Abg. Gaugg –: Gaugg?! Gaugg?!) – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Gaugg: Was ist mit dem Gusenbauer? Wo ist er?)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialversicherung der Bauern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Gaugg: Wo ist der Gusenbauer?) – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1085 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
11. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 9/02b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (1088 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 4/02v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (1089 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: 1 Minute!)
17.51
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kollegen von der freiheitlichen Fraktion! Ich kann Ihnen mit der einen Minute nicht dienen, weil einige Dinge zu diskutieren und auszusprechen sind. (Abg. Mag. Schweitzer stellt sich vor den Redner und betrachtet ein Abzeichen, das dieser an seinem Sakko angebracht hat. – Der Redner nimmt das Abzeichen in die Hand und hält es in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer.) – Soll ich es dir ein bisschen hinhalten? (Der Redner legt das Abzeichen auf das Rednerpult.) Du kannst es dir inzwischen anschauen, Karl!