Herr Klubobmann Gusenbauer, lesen Sie den Tätigkeitsbericht des Universitätenkuratoriums zum vorliegenden Vorschlag! Da wird von einem kohärenten, zukunftsorientierten und dynamischen Vorschlag gesprochen, der die Mängel der vorigen Gesetze ausgleicht. Hier haben wir die Bestätigung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer! Die Reform geht daher in die richtige Richtung, auch wenn es die Studentenvertreterin, Frau Mautz, nicht glaubt. Ich traute meinen Augen nicht: In einem "Presse"-Kommentar hat sie von der "drohenden Orientierung an internationalen Standards" gesprochen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn sich eine junge, dynamische Studentenvertreterin vor der Orientierung an internationalen Standards fürchtet, dann weiß ich nicht, dann schlägt es für mich dreizehn.
Wenn dieselbe junge, dynamische Studentenvertreterin sagt, es drohe die Kundenorientierung, dann sage ich, sie hat bisher bildungstheoretisch und bildungspolitisch offenbar nichts verstanden. Dann hat sie sich offenbar in Vorlesungen gesetzt und passiv konsumiert, was man ihr vorgetragen hat. Wenn sie ihr Studium je ernst genommen hätte und auch in Zukunft ernst nehmen will, dann weiß sie, dass sie das Wissen im eigenen Kopf durch die Anregung und Anleitung der Lehrenden selbst hervorbringen muss und sich niemals fürchten muss (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ), Kundin im Sinne von bloß passiver Konsumentin zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit möchte ich auch schon auf die wirklichen Studentenvertreterinnen und -vertreter und ihre Wünsche eingegangen sein. Ich glaube, diese haben sehr viel nachzulernen. Ich habe sehr viel mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Klub und mit Studierendenvertreterinnen und -vertretern gesprochen. Wir haben wesentliche Anregungen berücksichtigt. Die 25 Prozent an Mindestvertretung im Senat sind das Maß, das es auch bisher gab. Ich bitte darum, keine falschen Bilder, keine Chimären aufzubauen und ihnen dann zu erliegen! Die jetzige Verankerung der Mitsprache ist mindestens das Niveau, das auch bisher geherrscht hat (Abg. Dr. Grünewald: Niemals!), zumindest in den Universitätsparlamenten und in den Senaten.
Meine Damen und Herren! Synergien zwischen den Universitäten, auch künftig zwischen den Medizin-Universitäten sind angesprochen worden. Die Universitätsstandorte Wien, Graz und Innsbruck haben sich sehr unterschiedlich zur Frage selbstständiger Medizin-Unis geäußert. Diese Äußerungen haben kein eindeutiges Bild hinsichtlich der künftigen Organisation ergeben. Eine allfällige Haus-in-Haus-Gliederung hätte legistisch solche Komplikationen erzeugt, dass die jetzige Form die praktischere, die pragmatischere ist. Dazu hat sich die Mehrheit der betroffenen Mediziner selbst geäußert.
Meine Damen und Herren! Geschätzte Vorrednerinnen und Vorredner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leistungsvereinbarungen im künftigen Gesetz geben Spielraum für eine steigende Nachfrage von Seiten der Studierenden und Spielraum für Nachverhandlungen auch hinsichtlich der künftigen Budgetierung. Wenn aber gleichzeitig – was uns durchaus im Sinne der selbstständigen Wahl freut – immer mehr junge Leute an Fachhochschulen gehen, dann werden wir auch diese verstärkt mit Finanzmitteln ausstatten müssen. Diese freie Wahl, welcher Bildungsweg gewählt wird, welcher Bildungsverlauf entworfen wird, müssen wir den Studierenden überlassen.
Noch etwas: Warnen Sie nicht vor dem Rückgang der Zahl der Studierenden! Die Zahl der aktiv Studierenden ist faktisch gleich geblieben. Sie sind diejenigen, die Lehrveranstaltungen nachfragen. Sie sind diejenigen, die die Leistungen der Universität nachfragen. Für diese aktiv Studierenden ist auch im künftigen Budget ausreichend vorgesorgt.
Und noch eine Klarstellung: Es ist davon gesprochen worden, dass das künftige Gesetz 20 Prozent mehr Budgetmittel bräuchte. Das geht auf eine Berechnung der Rektoren, im Wesentlichen auf jene von Vizerektor Dr. Gantner zurück. Bei der Parlamentarischen Enquete hat er aber zugegeben, wenn man Bundeshaftungen, Übergangsregelungen für Gesetze verankert, dann reduzieren sich diese 20 Prozent maßgeblich in Richtung 10 Prozent oder noch weniger. – Bitte sagen Sie zur einen Hälfte der Wahrheit immer auch die andere Hälfte der Wahrheit!