dass sie ihre Posten verlieren? – Weil sie alle der Meinung sind, das ist kein Meilenstein, sondern ein Hinkelstein, der ihnen da aufgeladen wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Klubobmann Khol hat sogar von drei Meilensteinen gesprochen – wie gestern ja auch Bundeskanzler Schüssel. Er hat das Dienstrecht, die Studiengebühren und das Universitätsgesetz genannt. Schauen wir uns diese drei "Meilensteine" – wie sie in der Khol’schen Diktion heißen – einmal genauer an!
Dem Dienstrecht – da können Sie hier das Gegenteil behaupten, so oft Sie wollen – hat die Gewerkschaft nicht zugestimmt, weil es ein Pfusch ist. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das stimmt nicht!) Es benachteiligt die jungen WissenschafterInnen und bevorzugt jene, denen es ohnedies schon gut geht. Die jungen WissenschafterInnen verdienen jetzt im Schnitt im Monat um 8 000 S weniger. Und das nennen Sie Fortschritt?
Es äußert sich in diesem neuen Dienstrecht ein völlig anderes Menschenbild. Da haben Sie schon Recht: Das ist eine totale Trendwende in der Universitätspolitik und generell. Das Menschenbild, das Sie mit diesem Dienstrecht an den Universitäten einführen, beinhaltet – verkürzt gesagt –: hereinholen, auspressen und dann wieder fallen lassen! – Das ist nicht unser Menschenbild, und daher ist das natürlich eine totale Trendwende. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Unser Menschenbild besteht darin, dass wir jedem eine Chance geben. Wenn jemand gut arbeitet und sich an der Universität bewährt, dann soll er auch die Möglichkeit haben, dort weiter zu arbeiten, ohne dass er in einer wichtigen Phase seines Lebens ständig davon bedroht ist, seine Existenz zu verlieren.
Der zweite Meilenstein, den Bundeskanzler Schüssel und Herr Kollege Khol genannt haben, sind die Studiengebühren. Da stellt sich die Frage, wieso die Studiengebühren als Meilenstein bezeichnet werden. Aber es ist schon richtig: Die Studiengebühren waren in mehrfacher Hinsicht ein Meilenstein, denn noch nie wurde ein Versprechen – nämlich keine Studiengebühren einzuführen – so unverschämt gebrochen, wie das hier der Fall war. – Das war das erste sehr Markante.
Das Zweite, was Sie damit eingeführt haben, ist das Prinzip, dass Bildung zur Ware wird. Wir haben Bildung immer als ein Kulturgut angesehen und sehen sie nach wie vor als ein Kulturgut an, das wir möglichst vielen Menschen offen darbieten müssen, damit sie sich weiterbilden können. Sie sagen aber, Bildung ist eine Ware, Bildung heißt "bezahlen müssen". (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt das: "eine Ware"?)
Das ist natürlich auch eine Trendwende, mit der wir nicht einverstanden sind. Und dass ausgerechnet die Partei des "kleinen Mannes" dabei mitmacht, ist schon mehr als merkwürdig, denn Bildung als Ware heißt, denen, die es sich leisten können, steht alles offen, und für die, die es sich nicht leisten können, hat der Zugang schon frühe Grenzen. – Das ist nicht unsere Vorstellung. (Beifall bei der SPÖ.)
Den dritten Meilenstein, der hier genannt wurde – das Universitätsgesetz –, nennen wir ein Zurückdrängen der Demokratie. Ich rede nicht von völliger Abschaffung. Es hat sich innerhalb der letzten Monate etwas bewegt, das nehmen wir durchaus zur Kenntnis. Trotzdem ist ein deutliches Zurückdrängen zu verzeichnen. Herr Kollege Khol hat ja auch gesagt: Weg mit der Firnberg’schen Reform, bei der alle mitreden konnten, wir wollen hier Demokratie durch Management ersetzen.
Das heißt aber gleichzeitig, dass Sie den falschen Weg gehen. Wir glauben, dass man die Zukunft einer Organisation, die Zukunft der Universitäten nur mit den Menschen gestalten kann, dass man sie nur dann positiv gestalten kann, wenn man ihnen auch die Möglichkeit gibt, sich aktiv einzubringen und bei der Zukunft der Universitäten auch mitzubestimmen. Mit Zurückdrängen, mit Management statt Demokratie werden Sie die Universitäten nicht nach vorne bringen.