Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 49

wirklich eingegangen, und deswegen können wir mit diesen Vorstellungen nicht konform gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Der "Marsch durch die Wüste Gobi" ist offenbar der lange Weg zur Weltklasse, aber die Gebühren fallen heute an. Das ist eigentlich das Herzstück der Reform, nämlich eine Verengung des Bildungsbegriffes. Wenn immer wieder hier vom Rednerpult aus gesagt wird, die offenen Universitäten seien nicht wirklich den jungen Leuten aus ärmeren Schichten zugute gekommen, dann muss ich sagen, das stimmt nicht. Der freie Universitätszugang hat sehr wohl bildungspolitisch umverteilend gewirkt. Es ist langsam gegangen, aber es hat gegriffen, und die offenen Universitäten sind ungleich stärker den Kindern, den jungen Leuten aus ärmeren Familien zugute gekommen als den anderen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Offene Universitäten sind ein Instrument der Umverteilung. Und hinter Ihrem Weg steht ein ganz klares Konzept: Sie wollen den Universitätszugang verengen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Nein!) Wie gesagt, jene, die im Hintergrund das nötige Kleingeld der Eltern oder aus einem Vermögen haben, werden alle diese Hürden nehmen. Herr Dr. Khol! Sie kennen schon jetzt die Fälle! Sie bekommen genauso wie ich Mails von Frauen, die Kinder haben, deren Studium länger dauert, und die einfach sagen: Ich bringe das Geld nicht auf. Und vor allem: Wofür zahlen sie, wenn nicht wirklich auch die Qualität geboten wird, von der Sie immer schwärmen, die aber in der Realität nicht vorhanden ist?

Ein zweiter Punkt: Sie haben extra die Internationalität angesprochen. – Selbstverständlich gibt es an den Hochschulen eine gewisse Internationalität, aber meine Frage ist: Tun Sie wirklich alles, um sie zu fördern? – Die Antwort ist: nein! Auch da setzt sich Ihr Konzept der Elite-Universitäten durch – leider! –, denn es gibt kaum ein Land, in dem die Möglichkeiten für ausländische Studierende, vor allem für Drittstaatsangehörige, so restriktiv sind wie in Österreich. Es gibt Studien, die belegen, dass gerade Kinder von Arbeitsmigrantinnen und -migranten praktisch keine Möglichkeit haben, zu studieren. Sie haben erhöhte Studiengebühren zu zahlen, aber sie haben in Österreich keine Möglichkeit, sich wenigstens ihr Studium zu verdienen, weil das verboten ist, weil sich vor allem der Koalitionspartner mit seiner bekannten Ideologie durchgesetzt hat.

Insgesamt ist das keine echte Reform, sondern leider ein Armutszeugnis für die österreichische Bildungspolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.