Niemand stellte den Reformbedarf in Frage. Viele kritisierten die Entwürfe in ihren Stellungnahmen, viele kritisierten diese Entwürfe, ob sie diese nun gelesen hatten oder auch nicht. Da habe ich eine Vermutung in Richtung Klubobmann Gusenbauer: Ich glaube, er sollte sich doch einmal die Mühe machen, dieses Gesetz zumindest ansatzweise zu lesen. (Abg. Dr. Khol: Er ist schon wieder nicht da! Er ist nicht da, Herr Kollege Grollitsch!) Er fehlt auch jetzt bei der Debatte.
Dr. Gusenbauer beklagte hier am Rednerpult etwa die Bürokratisierung, die durch dieses neue Gesetz entstanden sei. – Ich selbst durfte 30 Jahre lang an der Universität arbeiten. Zwischen 1975 und 1995 hat sich der Anteil der Beamtenschaft an den Universitäten um mehr als 400 Prozent erhöht. Das hat das Gesetz von 1975 mit sich gebracht, und das konnte die Reform 1993 nicht bremsen. Also hier davon zu sprechen, dass jetzt die Bürokratisierung sozusagen frisch erfunden worden sei, ist Unsinn.
Natürlich ist zu hoffen, dass die Universitäten diese Autonomie verantwortungsbewusst anwenden, dass sie bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, denn alle Einwände in den Begutachtungsverfahren haben eher die Vermutung genährt, dass die Sorge betreffend des Tragens der Verantwortung im Vordergrund stand.
Es wird nicht mehr möglich sein, mit dem Finger auf das Ministerium zu zeigen, wenn irgendetwas misslingt, man wird sich in den Spiegel schauen müssen. Universitäten! Nehmt die Chance wahr, übernehmt die Verantwortung!
Frau Bundesminister! Zum Schluss von meiner Seite und von Seiten meiner Fraktion auch noch einmal alles Gute zum Geburtstag, und ich gratuliere zu Ihrer Arbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.03
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die Mängel aufgezählt, mit denen Studierende in Österreich konfrontiert sind. Sie haben vom Raummangel, von den fehlenden Prüfungsterminen und so weiter gesprochen. – Diese Mängel kennen wir alle, davon wissen wir, von denen berichten uns Studierende, oder wir nehmen sie selbst wahr. (Abg. Dr. Khol: Sie geben mir einmal ausnahmsweise Recht!) – Ja, in dem Punkt gebe ich Ihnen Recht, aber bei den Konsequenzen, die die Regierung gezogen hat, kann ich Ihnen nicht Recht geben. (Abg. Dr. Khol: Das denke ich mir!)Herr Klubobmann! Wie würden Sie das beurteilen, wenn Sie heute eine Leistung in Anspruch nehmen, für diese Leistung, die – wie Sie selbst gesagt haben – Mängel aufweist, die schlecht ist, die unzulänglich ist, jetzt auf einmal etwas zahlen sollen, und zwar nicht wenig, und die Leistung bleibt aber bis auf weiteres so?
Die Ministerin hat gesagt, die Unis seien auf dem Weg zur Weltklasse. (Abg. Dr. Martin Graf: Vertrauen!) – Das Vertrauen nützt jenen, die heute mit dem Raummangel, mit den übervollen Hörsälen, mit den hässlichen Bedingungen und den fehlenden Terminen konfrontiert sind, gar nichts. Sie wollen eine Leistung, sie wollen nicht für Vertrauen bezahlen. Für Vertrauen zu zahlen ist ein schlechtes Prinzip. Erbringen Sie erst einmal diese Leistungen! (Beifall bei den Grünen.)
Vor allem, wenn es einen Schritt in Richtung Autonomie geben soll, dann muss es eine echte Autonomie sein. 25 Prozent Beteiligung ist etwas anderes als eine Drittelparität, wie ich sie mir vorstelle. Natürlich sind die Rechte der Studierenden zurückgestutzt worden. Ich glaube nicht, dass das den Universitäten insgesamt gut tut. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, da können Sie auch von 300 Veranstaltungen reden. Sie sind auf diese Kritik ja nie