Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 52

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus sind folgende Vorlagen eingelangt:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit (1070 der Beilagen),

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl samt Anhängen und Anlagen sowie Erklärungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten (1099 der Beilagen) sowie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (1127 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich vor, von der Zuweisung dieser Vorlagen an Ausschüsse abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, dass der grüne Klub gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 673/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Öko-Steuerkonzepts der Bundesregierung "Arbeit schaffen, Umwelt entlasten" dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3579/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass vor Eingang in die Tagesordnung das gemäß § 92 GOG gestellte Verlangen eingebracht wurde, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 3579/AB zur Anfrage 3750/J der Abgeordneten Silhavy betreffend Schutz der BürgerInnen vor selbst ernannten Bürgerwehren durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.

Da wir soeben festgelegt haben, dass um 15 Uhr ein Dringlicher Antrag zum Aufruf gelangt, wird die Kurzdebatte nach Erledigung der Debatte zum Dringlichen Antrag durchgeführt werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir weiters der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 6 sowie 9 bis 11 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Ich frage das Hohe Haus, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Da dies nicht der Fall ist, werden wir die Punkte 2 bis 6 und 9 bis 11 jeweils gemeinsam diskutieren.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über Gestaltung und Dauer der Tagesordnung wie folgt erzielt:


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