Es soll eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 sowie Grüne 92 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage: Gibt es Gegenstimmen oder Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so festgelegt.
1. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren (966 der Beilagen) und
über die Petition (10/PET) zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, und
über die Petition (19/PET) betreffend "Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Binder, und
über die Bürgerinitiative (11/BI) zu Sparvorhaben im Bildungsbereich und
über die Bürgerinitiative (12/BI) betreffend "Sicherung der Qualität im Bildungsbereich" und
über die Bürgerinitiative (14/BI) betreffend "Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, um damit eine moderne Wissensvermittlung möglich zu machen", und
über die Bürgerinitiative (15/BI) betreffend "Senkung der Klassenschülerhöchstzahl" und
über die Bürgerinitiative (16/BI) betreffend "Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich" und
über die Bürgerinitiative (17/BI) betreffend "Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich" sowie
über den Entschließungsantrag 399/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung (1113 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor. – Dabei bleibt es auch.
Daher gehen wir in die Debatte ein. Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Dr. Antoni das Wort. – Bitte.
10.15
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn wir heute über dieses Bildungs-Volksbegehren diskutieren, das vor gut einem Dreivierteljahr in Österreich durchgeführt wurde, so – der Herr Präsident hat bereits darauf hingewiesen – diskutieren wir über weit mehr als 200 000 Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern, die eben in diesem Bildungs-Volksbegehren, in Petitionen und Bürgerinitiativen ihre Sorge und ihre Unzufriedenheit mit Entwicklungen im österreichischen Bildungswesen geäußert haben. Die formulierten Sorgen und Anliegen sind unseres Erachtens durchaus berechtigt und daher auch ernst zu nehmen, und wir Sozialdemokraten tun das und haben das auch während der gesamten Debatte im Unterausschuss getan.Meine Damen und Herren! Niemand von uns kann oder darf heute leugnen, dass Veränderungen in unserer Gesellschaft, Veränderungen in unserer Kultur und in unserer Wirtschaft völlig