Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 62

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len! Das ist Ihre Politik, und der kann man nicht zustimmen, weil sie auch pädagogisch völlig falsch ist. (Beifall bei den Grünen.)

Da haben Sie eine Bringschuld. Ich erinnere Sie an das, was wir im Ausschuss besprochen haben, als Sie nämlich sagten, Sie sind, zumindest was den Bereich der Problemklassen – solche haben auch Sie zugestanden – in berufsbildenden mittleren, in berufsbildenden höheren Schulen betrifft, und zwar vor allem in Bezug auf die Einstiegsklassen, wo es durchschnittlich Klassenzahlen mit weit über 30 SchülerInnen gibt – in den Anfangsklassen meist rund 36 –, bereit, zu diskutieren. Im Ausschussbericht ist darüber jedoch nichts zu lesen!

Ich nehme Sie also beim Wort, dass es eine Diskussion über die Lösung akuter Probleme geben wird. – Und darüber sind wir uns ja sicherlich einig: Kein Schüler, der in einer Klasse mit 36 SchülerInnen sitzt, hat etwas davon, wenn es in einer 100 Kilometer entfernten Hauptschule viel niedrigere Klassenschülerzahlen gibt und daher dieser dortige Schulstandort gefährdet ist. Das lässt sich doch nicht gegeneinander aufrechnen!

Was diese Problembereiche anlangt, erwarte ich mir daher, dass wir in nächster Zeit zumindest darüber – als erster Schritt – zu einer Lösung gelangen.

Zum Thema Vollzeitberufsschule: Das ist unserer Ansicht nach eine additive Maßnahme, die nach wie vor Sinn macht, nämlich für jene, die keine Lehrausbildung bekommen. Da ist mir aber die Antwort: Die sollen dann in eine Schule gehen!, doch etwas zu wenig. Auf der einen Seite argumentieren Sie – wie ich glaube, zu Recht – in Bezug auf eine längerfristige Schule, eine dreijährige mittlere Schule beispielsweise, dass eben Schülerinnen und Schüler, die eine Lehre absolvieren wollen, eher wenig Interesse an einem weiteren Schulsystem haben. Das ist korrekt.

Andererseits ist es jedoch so, dass diese jungen Menschen sehr wohl ein Interesse daran haben, eine Berufsausbildung zu bekommen, um nicht überhaupt auf der Straße zu stehen und keinerlei Chancen zu haben. Und da ist mir diese Perspektive mit Vorlehre und relativ niedrig angesetzten Qualifikationen doch etwas zu wenig. Das heißt, es geht darum, das duale System nicht zu ersetzen, sondern etwas Zusätzliches für jene anzubieten, die im dualen System keine Aufnahme finden.

Zum wohl interessantesten Punkt: Im Unterrichtsausschuss wurde tatsächlich festgestellt, es gebe keine Kürzungen im Bildungsbereich. – Dazu zunächst einmal das Beispiel mit dem Struktureffekt – wahrscheinlich ist es etwas kompliziert, das nachzuvollziehen. Faktum ist jedenfalls: Auch wenn um 1 Prozent erhöht wird, kann letzten Endes trotzdem eine Kürzung herauskommen, und zwar dadurch, dass einfach die Rahmenbedingungen andere werden. Denken Sie etwa nur an laufende Kostensteigerungen von 4 bis 5 Prozent, wo eine Erhöhung von 1 Prozent in Wirklichkeit keinesfalls ausreicht.

Ein weiteres Beispiel: Wenn Sie Heizkosten haben und sich keine andere Möglichkeit eröffnet, zu zusätzlichen finanziellen Mitteln zu kommen, dann ist es relativ wenig hilfreich, wenn das Budget gleich bleibt beziehungsweise minimal steigt, wie das jetzt der Fall gewesen ist, wenn gleichzeitig die Heizkosten pro Jahr um 4 bis 5 Prozent steigen. Wenn Sie da nicht gegensteuern, dann bedeutet das, dass es sozusagen in den Schulen um 4 bis 5 Prozent pro Jahr kälter werden wird. – Das kann vielleicht für eine relativ kurze Zeit funktionieren. Wenn Sie das jedoch fünf oder zehn Jahre lang machen, dann werden alle ziemlich zu frieren beginnen.

Dieses Bild ist, wie ich meine, geradezu typisch für das, was momentan im österreichischen Bildungssystem passiert. – Nochmals: Alleine ein Budget auf gleicher Höhe zu halten beziehungsweise minimal zu erhöhen, ist schlichtweg unzureichend!

Aber schauen wir uns die Praxis an, schauen wir uns die "NÖN" an. Darin heißt es, dass der Sparstift sehr wohl die AHS trifft! – Die "NÖN" sind wirklich kein Blatt, von dem man sagen könnte, dort würden Links-Linke schreiben, sondern dabei geht es um eine Zeitung, die durchaus in einem Bereich angesiedelt ist, in dem Ihre Partei, Frau Bundesministerin, normalerweise


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