diese berücksichtigt. – Froh bin ich darüber, dass auch Kollege Antoni von der SPÖ ein solches Bekenntnis heute von diesem Rednerpult aus abgegeben hat.
Umfassende Bildung ermöglicht jungen Menschen einen guten Start ins Berufsleben, einen Start, der eine Perspektive bietet. Und schon deshalb liegt es an der Politik, die Ausbildung durch Schaffung von bestmöglichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. (Abg. Dr. Cap: Nicht lesen! Wer hat denn den Text geschrieben? – Abg. Dr. Wittmann: Am Geburtstag sagt man ein Gedicht auf!)
Gerade dieser Bereich, Herr Kollege Cap, bedarf einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Kräfte. Jedoch genau diese konstruktive Zusammenarbeit verhindern Sie, denn Kollege Antoni wäre sehr wohl bereit, mit uns konstruktiv zu diskutieren, wird aber immer wieder von Ihnen, Herr Klubobmann Cap, zurückgepfiffen! Und das ist Ihnen vorzuhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Der arme Dieter! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Wir Freiheitlichen legen großen Wert auf Bildungspolitik; da kann ich sicherlich für die Koalition insgesamt sprechen. Für uns war es daher selbstverständlich, dieses Bildungs-Volksbegehren zum Anlass zu nehmen, eine ausführliche Diskussion über das österreichische Schulwesen, über das österreichische Bildungssystem durchzuführen. Eine solch ausführliche Diskussion war vor allem auch deshalb notwendig, weil seitens der Opposition, aber auch von Seiten der links-linken ÖH-Führung immer wieder versucht wird, die Bildungspolitik der Bundesregierung in unqualifizierter Weise zu verunglimpfen. In wirklich unverantwortlicher Art und Weise wurden – und werden nach wie vor! – Falschmeldungen kolportiert, Unwahrheiten verbreitet und Stimmungsmache betrieben! (Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie, Herr Kollege Cap, missbrauchen und instrumentalisieren dabei sogar einen so wichtigen Bereich wie die Bildungspolitik für Ihren parteipolitisch motivierten Feldzug gegen diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie machen das in den Schulen, Sie machen das an den Universitäten – Sie versuchen, Schüler, Lehrer und Eltern zu verunsichern!
Auch die Grünen machen da munter mit, schicken sie doch beispielsweise Broschüren an alle Schülervertreter in ganz Österreich. In einer dieser Broschüren lautet ein Artikel – ich zitiere –: Was tun gegen diese Regierung?
Und weiters heißt es hier: Die Regierung muss weg, na klar. Aber wie? – Wir sagen, das gibt es nicht, dass niemand Ideen gegen die Regierung hat. Irgendwo schwirren sie herum, die genialen Ideen; wir müssen sie nur finden. Und um alle zu ermuntern, nach diesen herumschwirrenden Ideen zu suchen, machen wir jetzt ein Preisausschreiben: Gesucht sind Ideen gegen die Regierung – egal, ob realistisch, verwirklichbar oder einfach nur verrückt. – Zitatende.
Dann führen die Grünen in dieser Broschüre Beispiele an, die die Jugendlichen, die die Schüler zum Suchen von Ideen ermuntern sollen – ich zitiere –: Wir schmelzen die Gletscher und setzen damit Österreich unter Wasser! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Weiterer Vorschlag in dieser Broschüre der Grünen – ich zitiere –: Wir legen die Computersysteme aller Ministerien und Ämter lahm! – Und, Herr Kollege Leikam, etwas, was für die Kärntner Abgeordneten nicht uninteressant sein dürfte – ich zitiere weiter –: Das Bärental – oder doch ganz Kärnten – wird an Slowenien abgetreten!
Der vierte Vorschlag in dieser Broschüre ist noch "genialer" – Zitat –: Wir tun so, als würden wir den Versuchs-Atomreaktor im Prater sprengen, und wenn dann alle in ihren Bunkern sitzen, dann machen wir Revolution! – Zitatende.
Das ist die Politik der Grünen, die Sie in die Schulen bringen! – Das lehnen wir ab, denn das ist mehr als verwerflich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)