Meine Damen und Herren! Einer dieser Ausritte war auch dieses Bildungs-Volksbegehren, organisiert von sozialistischen Vorfeldorganisationen, unterstützt von der SPÖ, von den Grünen, vom ÖGB, von der Arbeiterkammer und anderen sozialistischen Vereinen. Doch Gott sei Dank ist die Opposition mit diesem Versuch kläglich gescheitert, und zwar deshalb gescheitert, weil die Österreicherinnen und Österreicher Ihre Motivation durchschaut haben!
Die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau, dass die Bildungspolitik in den Händen verantwortungsbewusster Politiker einer blau-schwarzen Bundesregierung bestens aufgehoben ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Cap, dass das so ist, das haben wir im eigens eingerichteten Unterausschuss ganz klar dargelegt. (Abg. Dr. Cap: Das sagt Ihr Papi nicht!) Wir haben an drei Tagen intensive Beratungen durchgeführt. Es sind über 80 Experten gehört worden. Bei diesen Experten möchte ich mich an dieser Stelle herzlich für ihr Einbringen bedanken. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen haben dargelegt, dass die Bildungspolitik der FP/VP-Regierung eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende ist. Sie ist das vor allem deshalb, weil sie Bildung als eine Investition in die Zukunft sieht. Deshalb hat auch diese Bundesregierung im Budget 2002, wie Kollege Amon bereits ausgeführt hat, mit 8 Milliarden € das höchste Bildungsbudget aller Zeiten zustande gebracht. Das ist der höchste Betrag, den es in der Zweiten Republik je gegeben hat. Jeder siebente Euro des Staatsbudgets wird für Bildung ausgegeben.
Herr Kollege Cap! Im Verhältnis zur rot-schwarzen Bundesregierung des Jahres 1997, der auch Kollege Wittmann, der momentan hier vorne sitzt, angehört hat, bedeutet das nicht eine Steigerung von ein, zwei Prozent, wie Kollege Brosz gesagt sagt, sondern das ist um 1,2 Milliarden € mehr! 16,5 Milliarden Schilling mehr als unter der rot-schwarzen Regierung werden für Bildung ausgegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Finanzminister Grasser hat das trotz schwieriger Budgetsituation geschafft und trotz Erreichen eines Nulldefizits – und nicht so wie Sie durch Schuldenmachen auf Kosten zukünftiger Generationen. Das heißt, meine Damen und Herren – und das möchte ich wirklich betonen –: Es ist keine Rede von Kürzungen beim Budget im Bildungsbereich, es ist keine Rede von Kaputtsparen, sondern ganz im Gegenteil: Diese Bundesregierung investiert in die Zukunft unserer Jugend!
Wir stehen aber auch für mutige Reformen, um ein modernes und wettbewerbfähiges Bildungssystem gewährleisten zu können. Auch da sind wir dem Text des Bildungs-Volksbegehrens voraus. Wir haben eine moderne Universitätsreform auf den Weg gebracht. Es gibt ein modernes und leistungsorientiertes Dienstrecht für Universitätslehrer.
Auch im Schulbereich werden wir diese guten Reformen fortführen. Es wird eine Oberstufenreform geben, die mehr Autonomie an die Schulen bringt. Es wird eine Oberstufenreform geben, die den Leistungsgedanken in sich trägt. Es wird eine Oberstufenreform geben, die noch mehr Qualität in unsere Schulen bringen wird. Das ist ein notwendiger Schritt, und es heißt, hier am Ball zu bleiben.
Die Opposition ist eingeladen, konstruktive Arbeit zu leisten. Kollege Cap! Lassen Sie den Kollegen Antoni mitmachen! Er kennt sich aus – im Gegensatz zu Ihnen. Sie haben Bildungspolitik noch nie verstanden, und Sie werden sie auch nicht verstehen. Überlassen Sie sie dem Kollegen Antoni! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es sieht tatsächlich so aus, als ob die SPÖ da ein wenig aus der Rolle der Fundamentalopposition herauskäme. Das freut mich. Zumindest Kollege Antoni hat das bereits in den ersten Vorgesprächen so signalisiert. Es waren die ersten Gespräche über die Oberstufenreform durchaus konstruktiv. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich hoffe nur, dass sich der Wille zur konstruktiven Bildungspolitik bei den Oppositionsparteien tatsächlich entwickelt. Das wäre wünschenswert, denn gerade die Bildungspolitik ist der falsche Bereich, um parteipolitisch zu taktieren.