Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 67

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begehrens umsetzen. Ich sage Ihnen: Viele Bereiche sind bereits umgesetzt. Schauen wir uns das doch einmal an!

Schauen wir uns den Punkt "freier Zugang zu Bildung" an! – Wir haben den freien Zugang zur Bildung! Wer will, wer dazu befähigt ist, kann Schulen besuchen, kann jede Studienrichtung studieren, wird unterstützt. (Abg. Brosz: Er oder sie muss zahlen dafür!)

Meine Damen und Herren! Sie sagen, Sie sind für ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfesystem. – Wir haben es! Es wird ständig evaluiert und auch ständig verbessert, wenn es notwendig ist. Das ist gut so!

Meine Damen und Herren! Sie fordern ein leistungsorientiertes universitäres Dienstrecht. – Wir haben ein leistungsorientiertes Dienstrecht vorgelegt! Ich wundere mich, warum die Opposition da nicht mitgestimmt hat.

Meine Damen und Herren! Sie treten gegen Kürzungen und für Reformen ein. – Es gibt keine Kürzungen, aber wir setzen das Geld verantwortungsbewusst ein! Wir geben mehr Geld für Bildung aus!

Sie fragen, meine Damen und Herren: Wo sind die Reformen im Bildungsbereich? – Ich werde eine große Novelle des Schulorganisationsgesetzes im Parlament einbringen. Ich bin neugierig, ob Sie Ihre eigene Forderung erfüllen und diesen Reformen dann zustimmen werden. (Abg. Brosz: Diesen Reformen nicht!)

Sie sind für die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation. Im Untertitel steht "Gesamtschule". – Dazu sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wir wollen die Gesamtschule nicht, wir wollen diese Eintopfschule nicht! Schauen Sie doch in deutsche Bundesländer, nach Hamburg, nach Berlin etwa, wo man diese undifferenzierte Gesamtschule verwirklicht hat! Dort gibt es die schlechtesten Bildungsergebnisse, und viele Evaluierungen in Deutschland zeigen, dass eine undifferenzierte Gesamtschule das Schlechteste ist. (Abg. Brosz: Es will niemand eine undifferenzierte Gesamtschule!)

Ich habe mit allen Landesschulratspräsidenten vereinbart, dass sie uns neue Schulversuchs-Anträge vorlegen sollen, und zwar sowohl mit jenem in der Steiermark als auch mit jenem in Wien, denn bei dem, was jetzt evaluiert worden ist, ist bei der Evaluierung durch ein unabhängiges Institut herausgekommen, dass diese Angebote nicht das Beste sind. Deswegen sage ich: Machen Sie uns bessere Vorschläge! Machen Sie diese früh genug, damit die Eltern auch wissen, was im Herbst 2003 in den Schulen angeboten wird!

Meine Damen und Herren! Sie sprechen sich für das Recht auf schulische Berufsausbildung, für eine Vollzeitberufsschule aus. – Ich sage Ihnen: Ich halte die Lehre für einen ganz wichtigen Bestandteil unserer guten Berufsausbildung, und ich lasse sie nicht durch Vollzeitberufsschulen kaputtmachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber ich möchte auch, dass hier von den Rednerinnen und Rednern die richtigen Zahlen genannt werden. Ich sage Ihnen die Zahlen von März 2002: Wir haben 3 388 Lehrstellensuchende und 2 823 offene Lehrstellen. Wir haben durch das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz 2 000 zusätzliche Plätze geschaffen, damit Jugendliche, die keine Lehrstelle bekommen, an einem Lehrgang teilnehmen können. Wir haben noch 500 Plätze offen.

Wenn ich mir ganz genau anschaue, wie dieser Lehrstellenmangel, von dem man immer redet, verteilt ist, meine Damen und Herren, dann stelle ich Folgendes fest: Den größten Lehrstellenmangel gibt es in Wien. Doch da sage ich Ihnen, die Sie in Wien das Sagen haben, meine Damen und Herren von der Opposition: Bitte ändern Sie dort etwas! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Über die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen ist schon oft diskutiert worden. Wir haben in Österreich sehr gute Durchschnittswerte, sehr gute Verhältniszahlen zwischen Schülerinnen/Schülern und Lehrerinnen/Lehrern.


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