Meine Damen und Herren! Ich meine, das österreichische Bildungsangebot ist ein gutes Bildungsangebot. Wir wollen es weiterentwickeln, und ich lade Sie alle ein, an dieser Weiterentwicklung mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.13
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich Folgendes bekannt:Die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung folgender Gegenstände einzusetzen:
Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995.
Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson.
Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen.
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt – insbesondere im Hinblick auf eventuelle Provisionszahlungen oder Manipulationen der damaligen Entscheidungsträger im Vergabeverfahren – zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist.
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag zu führen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
11.14
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede eine Bemerkung zu einem Seitenhieb der Frau Bundesministerin: Es entspricht meiner Meinung nach dem Schwierigkeitsgrad einer Milchmädchenrechnung, zu erkennen, dass sich das Versagen, das Nichtstun Ihrer Bundesregierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik auf dem größten Arbeitsmarkt Österreichs, nämlich in Wien, am dramatischsten auswirkt. Das ist Ihr Versagen, und das ist Ihre Schuld, und das können Sie nicht abschieben! (Beifall bei der SPÖ.)Aber zurück zum Bildungs-Volksbegehren, um das es jetzt eigentlich geht: Sie haben in der Diskussion um das Bildungs-Volksbegehren eine Chance verpasst. Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit haben Sie die Chance verpasst, eine ambitionierte Debatte über die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems zu führen. Das Bildungs-Volksbegehren und davor die PISA-Studie hätten Anlass genug dafür gegeben, denn die einzelnen Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens stehen genau dafür. Sie haben sich leider in keinem einzelnen Punkt bewegt. Sie verharren leider – und die jetzigen Ausführungen der Frau Bundesministerin