Vergleich mit Abstand am meisten pro Studierenden in einem Jahr aus. Frau Kollegin, warum jammern Sie da noch? – Das zum Ersten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zweitens, Frau Kollegin Wurm: Sie verlangen in einem völlig überholten und überhaupt nicht angebrachten Volksbegehren ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfensystem. Ich frage Sie: Ja haben Sie geschlafen? – Sie haben geschlafen, als Sie in der Regierung waren, und Sie haben wieder geschlafen, als Sie auf die Oppositionsbank verbannt wurden. Diese Regierung hat ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfensystem bereits realisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nein!) Fakten! Fakten!
Frau Kollegin Wurm, Ihre Forderung, die Sie unterschrieben haben, ist überholt. Sie haben es verpennt! (Abg. Mag. Wurm: Nein!) Sie sind – erlauben Sie mir diesen Ausdruck – mit Ihren Kollegen in dieser Frage Penner. (Abg. Mag. Wurm: Nein!)
Durch die Anhebung der Einkommensgrenze, bis zu der ein Stipendium bezogen werden kann, Frau Kollegin Wurm, wurde der Kreis der Studienbeihilfenbezieher um rund 12 500 ausgeweitet.
Der Anteil der Studienbeihilfenbezieher betrug in Ihrer Regierungszeit 14 Prozent. Heute liegt der Anteil der Studienbeihilfenbezieher bei 25 Prozent. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass 11 Prozent mehr Studierende in den Genuss einer Studienbeihilfe kommen. Das ist einen Applaus wert, Frau Kollegin Wurm! Da können Sie mitapplaudieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Wurm, aufpassen, Nachhilfe! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Die für die Beihilfe bereitgestellten Mittel wurden von 1,55 Milliarden Schilling – damals noch – um 450 Millionen Schilling aufgestockt, und zwar von dieser Bundesregierung. Es kommen somit 2 Milliarden Schilling zur Verteilung. Das ist weit mehr, als Sie jemals mit Ihrer sozialdemokratisch geführten Regierung, Frau Wurm, zustande gebracht haben. (Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie nach!) Nächster Punkt, wo Sie Nachhilfe benötigen.
Jetzt noch ein Punkt, der Ihnen immer so am Herzen liegt: die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Kennen Sie die durchschnittlichen Daten? – Sie kennen sie. Wir haben im internationalen Vergleich die mit Abstand niedrigsten Werte. Wir haben im Pflichtschulbereich ein Verhältnis von Lehrer zu Schüler von 1 : 12, im BHS-Bereich ein solches von 1 : 9 oder 1 : 8 und im AHS-Bereich ein solches von 1 : 7.
Frau Kollegin Wurm! Nehmen Sie die Fakten gemeinsam mit Ihren Genossen und Genossinnen zur Kenntnis! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung auch in dieser Frage weitaus besser ist, als die Ihrige war! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir Politik für die Leute machen und nicht für die Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.13.23
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Positiv war heute sicherlich, dass über Bildung sehr ausführlich diskutiert wurde, und positiv ist auch, dass das schon im Unterausschuss sehr ausführlich geschehen ist. Auffallend war, dass die Regierungsparteien kein Mittel gescheut haben, um hier mit falschen Fakten zu operieren. Ich greife nur zwei davon heraus. Ich bräuchte sonst länger als die mir zur Verfügung stehende Redezeit.Kollege Schweitzer! 14 900 Beihilfenbezieher gäbe es mehr, haben Sie vorhin hier gesagt und gemeint, das wäre doch einen Applaus wert. (Abg. Mag. Schweitzer: Natürlich! Zu Recht!) Und Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben geklatscht. Doch was ist die Realität? – Es gibt 14 900 Anträge mehr und 5 900 Bewilligungen mehr. Nicht 14 900, sondern