"Leitziel 8 – Korrekte Preise für Ressourcen und Energie
Durch Preissignale Anreize für nachhaltiges Verhalten schaffen
Hintergrund / Problemstellung
Im Sinne einer Nachhaltigen Entwicklung sollten die Preise die Kosten von Ressourcen und Energie entsprechend darstellen. (...)
Ziel
Nachhaltigkeit erfordert eine Internalisierung der ökologischen und sozialen Kosten. Leitziel der Strategie ist daher die Inangriffnahme einer schrittweisen Umsetzung einer sozial ausgewogenen ökologischen Steuerreform und Steuerbegünstigungen bis zum Jahre 2005. Dabei ist auch auf den europäischen Kontext, auf Verteilungsaspekte und auf das Gleichgewicht ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele zu achten.
Ansatzpunkte
(...) Der längerfristig konzipierte und schrittweise Umbau des Steuersystems in Richtung Nachhaltigkeit ist ein wichtiger ordnungspolitischer Hebel, um dem Markt die richtigen Signale zu geben. Dazu gehört die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen für erneuerbare Energieträger durch Abgaben auf Energieträger entsprechend dem Grad der Umweltbelastung (Weiterentwicklung des bestehenden Systems der Energieabgaben und der Abgaben im Verkehrsbereich). Der dadurch erreichbare Preisanreiz und eine gewisse Kalkulationssicherheit sind wichtige Impulse für notwendige Investitionen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger. Die Erreichung der Verpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll, mehr Sicherheit in der Energieversorgung Österreichs bzw. Europas, Investitions- und Beschäftigungseffekte in vielen Regionen sowie die Verbesserung der Leistungsbilanz bringen bei verantwortungsvoller Umsetzung ein Bündel von umweltpolitischen und volkswirtschaftlichen Vorteilen.
Ein anderer wichtiger Aspekt in der Ökologisierung des Steuersystems besteht darin, die hohe Steuerlast auf dem "Faktor Arbeit" zu Lasten der Besteuerung von Ressourcen zu verringern. Im Bereich der fiskalpolitischen Instrumente ist der Einsatz von Umweltabgaben mit einer Senkung der Lohnnebenkosten oder anderer Abgaben zu koppeln. Dabei ist auf Verteilungsaspekte zu achten, um ökologische, ökonomische und soziale Ziele gleichzeitig zu verfolgen. Neben einer sozial und ökonomisch ausgewogenen, ökologisch orientierten Steuerreform können auch Pfandsysteme sowie die Einrechnung der Entsorgungskosten bei Außerbetriebnahme eines Gerätes oder Produktes in den Kaufpreis entscheidende Beiträge leisten. Der Einsatz neuer ökonomischer Instrumente, wie z.B. Umwelthaftungsrecht, Handel mit Emissionslizenzen ist im Hinblick auf Steuerungswirkung, Effektivität und Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung zu überprüfen. (...)
Der Verkehrsbereich stellt aufgrund der dramatischen Steigerungsraten des Verkehrsaufkommens und den daraus resultierenden Umweltbelastungen ein prioritäres Handlungsfeld der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie dar. Beim Einsatz ökonomischer Instrumente werden eine Variabilisierung der Kosten und eine Internalisierung externer Kosten angestrebt (z.B. Straßenbenützungsgebühren, Parkgebühren, Ökopunktesystem). Anzustreben ist eine stärkere Differenzierung der Normverbrauchsabgabe sowie die schrittweise Einführung einer LKW-Maut auf hochrangigen Strassen. In Betracht kommt hierbei auch eine schrittweise Anpassung und Reform der Mineralölsteuer; dabei ist auf das benachbarte Ausland Bedacht zu nehmen. (...) (Zitatende)
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen: