haben und, obwohl es eigentlich so einfach und so notwendig ist, nicht bereit sind, das ernsthaft zu diskutieren.
Es geht nicht um eine Steuersenkung. Es geht auch nicht um eine Steuererhöhung. Es geht um ein aufkommensneutrales Konzept. Es geht auch nicht um den Abbau von Sozialstandards. Es geht um eine Umschichtung der Steuerlast. Es geht um eine Umschichtung der Steuerbelastung von etwas, das im Moment sehr hoch belastet ist, nämlich der Arbeit, hin zum Umweltverbrauch.
Das ist ein Konzept, das eine intelligente Verbindung von Umwelt und Wirtschaft bedeutet, ein Konzept, das in vielen anderen Staaten bereits erprobt ist, das für viele Haushalte, für viele Unternehmen einen extremen Vorteil bedeuten würde, das eine "Win-Win"-Situation für viele, die sich jetzt schon umweltbewusst verhalten, bedeuten würde und die extremen Nachteile, die wir jetzt im Steuersystem haben, nämlich völlige Blindheit auf dem ökologischen Auge und auch eine völlig falsche Besteuerung des Faktors Arbeit, ausgleichen könnte.
Eine sorgfältige steuerliche Entlastung auch der Unternehmen im Rahmen der Lohnsummensteuern wäre ein Gebot der Stunde. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang einige Zahlen vor Augen führen, die vielleicht die ÖVP als ehemalige Wirtschaftspartei oder als Partei der Klein- und Mittelunternehmen interessieren könnten.
Lohnsummensteuern sind ein wesentlicher Bestandteil der Lohnnebenkosten. Wir haben in diesem Bereich einen einzigartigen Standortnachteil: 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden dadurch aufgebracht. Wissen Sie, wie hoch der EU-Durchschnitt ist? – 0,4 Prozent, das ist ein Siebentel! Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstitutes sprechen davon, dass die Mehrbelastung der heimischen Unternehmen durch die Lohnsummensteuern 4,4 Milliarden € beträgt. Das muss man einfach sehen, denn das ist ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsnachteil, führt mittelfristig zu struktureller Arbeitslosigkeit, wie wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben, zu Schwarzarbeit, Pfusch et cetera.
Es ist daher gegen jegliche staatspolitische und wirtschaftspolitische Vernunft, solch eine ökologische Steuerreform, die keine Steuererhöhung bedeutet, nicht anzudenken, nicht zu diskutieren, ja nicht einmal eine Diskussion darüber zuzulassen. (Beifall bei den Grünen.)
Auf der anderen Seite die ökologische Blindheit unseres Steuersystems: Wir haben immer noch Öl und Gas für Stromerzeugung, Kohle generell völlig steuerbefreit, auch Flugbenzin immer noch steuerbefreit, und das nach jahrelanger Umwelt-Diskussion in Österreich. Die Schadstoffe werden mehr, der Lärm wird stärker, die CO2-Emissionen steigen, der Verkehr nimmt zu, der Schmutz wird mehr, es gibt immer mehr Unfälle. Wir haben nicht einmal eine Differenzierung zwischen Atomstrom und Öko-Strom – sie werden völlig gleich behandelt, das Steuersystem ist ökologisch blind! Die Energieabgaben, die es derzeit gibt, dienen ausschließlich dazu, die Budgetlöcher zu stopfen, und führen in keiner Weise dazu, unser Wirtschaftssystem in einer verträglicheren Form sozial- und umweltgerecht zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Auf Grund der fehlenden Unterscheidung zwischen Öko-Strom und Atomstrom ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Sie gegen Temelín auftreten können, da Sie nicht einmal ansatzweise die Hausaufgaben, die wir machen könnten, in Angriff nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Es ist wirklich kurzsichtig, politisch extrem kurzsichtig – um nicht zu sagen: peinlich –, eine solche Diskussion völlig zu verweigern; deshalb haben wir das heute hier aufs Tapet gebracht. Besonders bezeichnend für diese ökologische und wirtschaftspolitische Blindheit ist für mich der Satz der Frau Vizekanzlerin: Daran wird nicht gedacht. – Ich habe den Eindruck, es wird überhaupt nicht darüber nachgedacht, was wirklich vernünftig wäre, es wird nur noch in Wahlkampf-Mustern gedacht, es wird nur mehr der Wettstreit betrieben, wer die bessere Steuersenkungspartei ist, ohne in irgendeiner Form Zukunftskonzepte zuzulassen und zu diskutieren. – Das ist ein Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen.)