Meine Damen und Herren! Diese langfristigen Grundlagen und Strategien sind auch notwendig, weil es schlicht und einfach darum geht, wie wir die wirtschaftlich solide Basis für unser Land dauerhaft, wirtschaftlich erfolgreich absichern können. Zweitens geht es darum, wie wir die soziale Ausgewogenheit der politischen Entscheidungen sicherstellen und damit das Ziel der sozialen Gerechtigkeit langfristig verwirklichen können. (Abg. Öllinger: Das haben Sie schon verspielt!) Und es geht selbstverständlich darum, die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass letztendlich alle Maßnahmen nicht nur auf ihre ökologische Verträglichkeit hin überprüft werden, sondern auch dahin gehend angepasst werden, dass sie der langfristigen Zielsetzung der ökologischen Verträglichkeit gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Konzept eine gesellschaftspolitische Konzeption auf den Tisch gelegt (Abg. Öllinger: Wie machen Sie das ohne Ihre Partei?), die Folgendes sehr klar macht: Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg, um soziale Gerechtigkeit verwirklichen zu können. Genauso muss aber klar sein, dass die ökologische Verträglichkeit gesichert sein muss, damit langfristig wirtschaftlicher Erfolg möglich ist.
Wir werden nicht zulassen, dass nun versucht wird, mit Einzelideen und Einzelbausteinen, die herausgepickt werden, eine Gesamtstrategie madig zu machen. Das werde ich als derjenige, der die Verantwortung dafür trägt, nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit diesem Konzept der nachhaltigen Entwicklung gehen wir einen Weg, durch den Lebensqualität und Sicherheit nicht nur für heute, sondern auch für morgen und für übermorgen das Leitbild sind, das wir den Menschen in unserem Land, vor allem aber auch jenen, die in der Zukunft genau dieselbe Lebensqualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit haben wollen, anbieten und sicherstellen wollen. – Das ist nachhaltige Entwicklung.
Meine Damen und Herren! Uns wird international ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ich erinnere Sie an die Studie der University of Yale, die besagt, dass Österreich, was den Nachhaltigkeitsmaßstab betrifft, weltweit gesehen auf Platz 7 liegt. Damit sind wir auf Platz 3 in der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Ich meine, dass wir keinen Vergleich zu scheuen brauchen, sondern absolut gut liegen!
Wir verfolgen mit dieser Strategie ehrgeizige Ziele. Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige wichtige und zentrale Ziele herausgreifen, weil es wichtig ist, in diesem Zusammenhang den Gesamtüberblick zu haben.
Wir haben mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie verankert, dass wir auf Dauer in diesem Land keine neuen Schulden machen wollen. Das ist ein wesentlicher Aspekt für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, meine Damen und Herren, aber auch für den Bürger, weil ein dauerhaft gesichertes Budget die solideste Sozialpolitik für die Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir wollen mit dieser Budgetpolitik endlich Zukunft geben und nicht auf Pump leben – wir wollen Schluss machen mit einer Strategie, die letztendlich zu Lasten der Zukunft Politik macht.
Wir haben ein zweites großes Ziel in dieser Nachhaltigkeitskonzeption, das Sie, Frau Abgeordnete, verschwiegen haben: Wir haben das klare Ziel verankert, die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent zu senken. Das Ziel heißt daher: Entlastung und Steuersenkung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist ebenfalls für die wirtschaftliche Zukunft in diesem Land entscheidend.
Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich legitim und notwendig – genau dazu bekennt sich diese Nachhaltigkeitsstrategie und dazu bekenne selbstverständlich ich mich als der politisch Verantwortliche –, dass über die Frage der Steuerstruktur eine Diskussion stattfindet. Das ist hinsichtlich der ökologischen sowie der ökonomischen Wirkungen des Steuersystems und auch hinsichtlich der sozialen Verträglichkeit (Abg. Öllinger: Ja, ja!), sprich Verteilungswirkung, selbstverständlich zu fordern.