um die Öko-Steuern, das Sie geboten haben, ist symptomatisch für Schwarz-Blau und das Versagen dieser Bundesregierung in zentralen politischen Fragen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Reden Sie von Rot-Grün in Deutschland? – Abg. Mag. Kogler: Fundamental-Versagen, Schweitzer!)
ÖVP und FPÖ befinden sich sichtlich schon im Wahlkampf, die Nervosität steigt, die Umfragewerte sind schlecht. Sie wollen die verbleibende Zeit – es sind immerhin noch 16 Monate! – sichtlich nicht für zukunftsweisende Diskussionen oder für ernsthafte Auseinandersetzungen mit Beschlüssen und Maßnahmen nützen. Sie machen jetzt schon ausschließlich Wahlkampfpolitik und streiten sich um die Hoheit bei den Stammtischen – es geht darum: Wer ist die bessere Steuersenkungspartei? Sie sind nicht fähig, einen Diskurs, eine Debatte über Fragen zu führen, die vor allem für junge Leute in Österreich von großer Bedeutung sind.
Mein persönliches Fazit: Herr Umweltminister! Wenn Sie es nicht schaffen, dass Ihre Fraktion heute einem Text, den Sie selbst ausgearbeitet haben, den Ihr Ressort federführend ausgearbeitet hat, zustimmt, wenn Ihre Parteikollegen das heute ablehnen, dann ist das quasi ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Umweltminister, aber nicht nur gegen den Umweltminister, sondern gegen 45 Prozent der Regierungsmitglieder, da fünf Minister diesen Ministerratsvortrag eingebracht haben. Ich denke, das spricht für sich selbst, und ich glaube, dass Sie damit Ihre Glaubwürdigkeit als Umweltminister verloren haben. Die österreichische Bevölkerung wird am Wahltag einer kurzsichtigen und unklugen Politik eine Absage erteilen. (Beifall bei den Grünen.)
15.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages gelangt Herr Bundesminister Mag. Molterer zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.15.20
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich sehr dankbar für diesen Dringlichen Antrag, weil er mir Gelegenheit gibt, dem Hohen Haus ein ganz hervorragendes Konzept – so haben Sie es heute im "Morgenjournal" selbst bezeichnet, Frau Abgeordnete Glawischnig – vorzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: So sind wir!)Ich distanziere mich nicht nur nicht davon, Frau Abgeordnete, sondern bin sehr stolz darauf, dass Österreich eines der ersten Länder der Europäischen Union ist, das die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wir wissen ja nichts davon! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich habe heute gehört, dass Sie selbst, Frau Abgeordnete, von einem echten Zukunftskonzept sprechen. Ich kann Ihnen nur Recht geben: Ja, das ist ein wirkliches Zukunftskonzept! Wir beschäftigen uns mit den Fragen der Zukunft! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Frau Abgeordnete! Das, was mich an Ihrem Antrag besonders freut, ist: Sie haben ein wirklich tiefes Vertrauen in das nachhaltige Wirken dieser Bundesregierung, denn Sie vergeben bereits Aufträge über diese Legislaturperiode hinaus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bis 2005!) Das deutet darauf hin, dass Sie dieser Bundesregierung ein langes Leben wünschen. Wir werden Ihnen diesen Wunsch sehr, sehr gerne erfüllen.
Frau Abgeordnete Glawischnig! Meine Damen und Herren! Es gibt häufig den Vorwurf an die Politik, dass sie sich nur an kurzfristigen Zeiträumen und Fragestellungen orientiert respektive dass Politik nur in der Lage ist, sektoral zu denken. Die gegenwärtige Bundesregierung stellt sich den Zukunftsfragen. Diese Bundesregierung nimmt die Fragen der Zukunft ernst und hat es daher auf sich genommen, mit dieser Strategie der Nachhaltigkeit langfristige Grundlagen für unser Land zu erarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )