Wie es sich mit dem Dialog verhält, weiß ich nicht. Mich hat er noch nicht besonders "gestreift"! Ich bin aber sehr gerne bereit, unsererseits einen Vorschlag einzubringen: Auf Grund der vielen positiven Punkte dieses Strategiekonzeptes schlagen wir Ihnen heute hier vor, in den nächsten Wochen Vierparteiengespräche zu den Kernpunkten dieses Strategiekonzeptes zur Nachhaltigkeit zu führen, und zwar auch unter Beteiligung des Finanzministers, was ich für sehr sinnvoll halte, unter Beteiligung Ihrer Person und unter Beteiligung der mit Umwelt- und Finanz- respektive Budgetfragen befassten Abgeordneten der Parlamentsparteien.
In diesen Gesprächen sollten wir zunächst außer Streit stellen, dass es selbstverständlich keine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote aus dem Titel der ökologischen Umsteuerung geben darf. – Das wird wohl der Arbeitsbegriff im Hinblick auf Ihr Leitziel 8 sein!
Wenn sich die Parteien betreffend andere Wege, etwa wo, warum und wie viele verschiedene Abgaben gesenkt werden sollen, nicht einigen können, da jetzt bereits der Vorwahlkampfwettlauf ausgebrochen ist, dann kann das mit einer bestimmten logischen Mindestübung der vorgeschlagenen Art draußen vorgehalten werden. Die ökologische Umsteuerung könnte mit einem aufkommensneutralen Staat beginnen. Das ist intellektuell leicht machbar; diesem Gedankengang werden viele von uns hier folgen können!
Dann können wir die Umstrukturierung des Steuersystems endlich in sinnvoller Weise diskutieren. Dann können wir etwa darüber reden, dass es nicht länger angeht, dass Schadstoffausstoß und Umweltzerstörung in wesentlichen Bereichen steuerfrei gestellt sind, während die Arbeit exorbitant hoch besteuert wird, etwa durch Lohnsteuern – Letzteres sage ich vor allem in Richtung der SPÖ, denn ich respektiere die etwas unterschiedliche Position –, aber auch durch Lohnsummensteuern und lohnbezogene Abgaben. Wir könnten uns dann im Detail darüber verständigen, wo wir im Sinne des Umsteuerungsprozesses ansetzen. Deshalb möchte ich die diesbezügliche Vorgabe nicht zu sehr einschränken.
Jedenfalls aber muss eine Senkung der lohnbezogenen Steuern und Abgaben einerseits und der Lohnsteuern andererseits, welche die Arbeitnehmer trifft, die selbst aus dieser Perspektive auch mitdiskutieren, in Frage kommen. – Auf diesem Boden sind nach Studium aller Programme alle Parteien noch zu finden.
Nächster wichtiger Punkt: Verteilungsgerechtigkeit: Wir müssen, soweit es die Haushalte betrifft, dafür sorgen, dass die Rückverteilung so vorgenommen wird, dass nicht die Ärmsten aus der ökologischen Umsteuerung Schaden nehmen. Das geht ganz einfach: Ich darf hier nur das Stichwort "Ökobonus" andeuten. Wenn wir nämlich die Einnahmen aus dieser Steuer so rückverteilen, dass sie pro Haushalt rückverteilt werden, dann werden wir die Ärmeren sogar über Gebühr entschädigen; diese werden am Schluss ein Plus haben. Es könnte also auch das Ziel der Verteilungsgerechtigkeit erreicht werden.
Wir sind für alle Vorschläge offen. Ich darf darauf verweisen, dass wir schon seit einigen Jahren hier ein Konzept vorgeschlagen haben, von dem wir uns jetzt auch in dem einen oder anderen Punkt wegbewegen können. Ich meine aber, dass das globale Ziel für alle Parteien die Verteilungsgerechtigkeit im Sinne der Umsteuerung sein muss!
Zuletzt ist auch die Rückverteilung an die Betriebe nicht unwichtig. In diesem Zusammenhang kann man sich allenfalls auch die Lohnnebenkosten anschauen. Das ist natürlich auch unser Konzept, es müsste sich aber auch mit jenem der ÖVP und anderer decken.
Das ist das simple Handwerkzeug für das Angehen einer solchen Reform in der Startphase. Dazu laden wir alle recht herzlich ein, und ich würde meinen, dass bis hierher niemand Grund zur irgendeiner Polemik hat. Dieser Sache können wir uns ja kurz widmen. Da müssten nicht einmal die Regierungsparteien untereinander in polemische Wadelbeißerei verfallen. Vielleicht könnten sie in diesem Fall die angebliche Fundamental-Opposition sogar als Katalysator benutzen, damit es zwischen den Regierungsparteien nicht immer so eigenartig und manchmal schon beim bloßen Zuschauen geradezu peinlich berührend zugeht!