Wir haben selbstverständlich auch unsere Verpflichtungen wahrzunehmen. Wir haben uns im Rahmen der Europäischen Union beim Gipfel von Göteborg dazu bekannt, ein derartiges Konzept auszuarbeiten, und ich bedanke mich von dieser Stelle bei allen Beteiligten von den anderen Ministerien, von den Sozialpartnern, den NGOs, den Bundesländern, die in einem breiten Diskussionsprozess dieses Strategiepapier, das die Bundesregierung beschlossen hat, erarbeiten! (Abg. Öllinger: Sie haben in der Regierung ja lauter Fundis als Partner!)
Meine Damen und Herren! Wir werden daher, wie ich schon gesagt habe, in Europa eines der ersten Länder mit einem eigenen Strategiekonzept sein! Wir haben damit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir für den Weltgipfel im Spätsommer des heurigen Jahres gerüstet sind und etwas mitbringen, und zwar nicht nur leere Worte, sondern ganz konkrete Konzepte für die Umsetzung, die wir auch als Antwort auf die Globalisierungsängste sehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. ) Die Menschen erwarten diese Antworten, und wir haben sie! (Abg. Öllinger: Und wann machen Sie es? – Abg. Böhacker – in Richtung Grüne –: Seid nicht so ungeduldig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie daher ein: Nehmen Sie weiter an diesem Dialog der Bürgerinnen und Bürger teil! Diese Strategie der Nachhaltigkeit – und das ist mein Ziel in dieser Diskussion – soll dazu führen, dass wir eine seriöse Zukunftsdebatte führen, die dem Ziel der langfristigen Orientierung, der Seriosität und des gesamthaften Ansatzes gerecht wird! (Abg. Öllinger: Bitte keine Sonntagspredigten!)
Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie uns auf dem Weg, dass wir diese Nachhaltigkeit zur Bürgersache machen! (Abg. Öllinger: Das auch noch!) Es ist unsere gemeinsame Zielsetzung, dass Österreich dieses Konzept der Nachhaltigkeit trägt. Und missbrauchen Sie das nicht zur einen oder anderen tagespolitischen Kleingeldkrämerei! Unterstützen Sie vielmehr den Weg der Nachhaltigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen jetzt in die Debatte ein.Keine Fraktion hat mehr als 25 Minuten, kein Redner hat mehr als 10 Minuten Redezeit.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
15.34
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Man könnte, wenn man nicht so gefestigt wäre wie ich in der grünen Fraktion, Orientierungsprobleme bekommen, wenn man Ihnen so zuhört!Ob man nicht irgendein Konzept missbrauche, haben Sie geradezu wie die legendären Fernsehprediger in den USA in den Saal gerufen! – Wer missbraucht denn hier was? Vielleicht haben Sie aus Gewohnheit in die falsche Blickrichtung Einschlag genommen! Vielleicht hätten Sie sich mehr dorthin wenden sollen, wo auch Kollege Westenthaler heute ausnahmsweise etwas höher sitzt. Ob das etwas hilft, weiß ich nicht!
Kommen wir nun zur Sache: Es soll keine Rede von Missbrauch sein, Herr Bundesminister! Gebrauchen wir vielmehr das Konzept gemeinsam! (Beifall bei den Grünen.)
Ich attestiere Ihnen nicht, sondern ich gestehe Ihnen zu und bin ganz einfach auch der Überzeugung, dass Sie als Person und als Umweltminister – wir haben uns diesbezüglich auch informiert – sowie die Beamtenschaft in Ihrem Haus das Ganze mit Akribie und mit echtem Wollen vorangetrieben haben! Das stelle ich überhaupt nicht in Zweifel! Umso tragischer sind jedoch die Folgevorgänge, die diese Bundesregierung zu verantworten hat!
Aber bleiben wir einmal bei diesem positiven Feststellungsbescheid: Es wurde gut vorgearbeitet, auch unter Ihrer Mitwirkung, Ihrer Anleitung und Ihrer Vorgabe. Jawohl! Diesbezüglich verständigen wir uns!