führt auch dazu, dass wirtschaftspolitisch außerordentlich negative Bilanzzahlen vorgelegt werden, und das ist eine Bankrotterklärung für diese Wirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Was für Österreich notwendig ist, ist eine Steuerreform, die zu mehr Investitionen und Beschäftigung führt. Daher haben wir als sozialdemokratische Fraktion bereits bei der letzten Plenarsitzung einen Gesetzesantrag betreffend eine Steuerreform eingebracht, die nach folgenden Prinzipien vorgeht: All jene, die von der blau-schwarzen Regierung am meisten belastet wurden, nämlich die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, werden mit unserer Steuerreform am meisten entlastet. Das ist nämlich für die soziale Gerechtigkeit und für das wirtschaftliche Wachstum in Österreich dringend geboten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir schlagen vor, dass Einkommen bis zu einer Steuerbemessungsgrundlage von 10 000 € pro Jahr steuerfrei zu stellen sind und dass zusätzlich Einkommen von AlleinverdienerInnen bis zu einer Steuerbemessungsgrundlage von 1 000 € im Monat steuerfrei gestellt werden. Das hilft den Menschen, die es am dringendsten brauchen, und das hilft auch dem Wirtschaftswachstum in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )
Meine Damen und Herren! Daher ist es dringend notwendig, wenn man als Voraussetzung für eine gute Wirtschaftspolitik Beschäftigung und Wachstum ankurbeln will, dass man die kleinen und mittleren Einkommen in Österreich entlastet! Jeder Tag, der vergeht, in dem sich diese schwarz-blaue Regierung in konsequenzlosen, sinnlosen und ergebnislosen Streitereien ergeht, ohne unserem Antrag beizutreten, ist ein verlorener Tag für Österreich und ein verlorener Tag für die österreichische Wirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Ich verstehe die Nervosität bei der FPÖ gut! Sie versuchen sich, wie Kollege Kogler richtig gesagt hat, nach dem Motto: Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf!, nun seit Wochen notorisch einzureden, dass Sie die Steuerentlastungspartei sind! Die Wahrheit klebt aber wie Kaugummi an Ihren Schuhabsätzen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Fallent. ) Die Wahrheit ist, dass unter einem FPÖ-Finanzminister die höchsten Steuern und Abgaben in Österreich eingeführt wurden, die es jemals gab. Das werden Sie nicht loswerden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Es geht aber auch um eine deutliche Entlastung jener Teile der österreichischen Wirtschaft, die bereit sind, in Arbeitsplätze und in Investitionen zu investieren. Und daher haben wir als Sozialdemokraten ein maßgeschneidertes Paket für die österreichischen Unternehmungen von 1 Milliarde € vorgeschlagen, mit welchem vorgesehen wird, dass wir den Investitionsfreibetrag, den Sie gestrichen haben, in einer neuen Form wieder einführen, und mit welchem weiters vorgesehen wird, dass jene Unternehmungen, die in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investieren, besonders gefördert werden und dass jene kleinen Unternehmungen, die unter Umständen mit Basel II sehr große Schwierigkeiten haben werden, im Rahmen eines Stabilitätsfonds zu billigerem Geld kommen. – Meine Damen und Herren! Das ist nicht Gießkanne, sondern zielgerichtete Wirtschaftspolitik für unsere Unternehmungen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung propagiert, dass sie die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahre 2010 auf 40 Prozent senken will. Jeden Tag, an dem diese Regierung im Amt ist, entfernt sie sich jedoch immer weiter von diesem Ziel, denn es gibt kaum eine Woche, in der diese Regierung die österreichische Bevölkerung nicht erneut belastet und die Steuer- und Abgabenquote erhöht! (Zwischenruf der Abg. Achatz. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher ist auch damit zu rechnen, dass es sich bei einer Ökologisierung des Steuersystems nach Ihren Vorstellungen um nichts anderes handelt als um ein Steuererhöhungspaket und um keine wirkliche Umorientierung der österreichischen Wirtschaft! Blau-Schwarz bedeutet Steuern erhöhen und nicht davon entlasten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)