Herr Abgeordneter Khol! Daher bleibt als Resümee eine klare Ansage: Der erste Tag, der für Österreich nicht eine Belastung, sondern eine Entlastung darstellen wird, ist der Wahltag, an dem die österreichische Bevölkerung die Möglichkeit hat, Ihnen für Ihre Politik die Rechnung zu präsentieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.15.54
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Gusenbauer darf ich sagen: Es war dies eine typische Wahlrede! Es war ein Fehlstart (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn wir haben noch keine Wahl, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Nun zur grünen Fraktion. – Ich möchte das wirklich besonders betonen, weil das bei mir nicht häufig vorkommt: Ich bin der grünen Fraktion wirklich aus mehreren Gründen dankbar für den heutigen Dringlichen Antrag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wieso?)
Der erste Grund ist, dass er den beiden Regierungsparteien die Chance bietet, mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das zu unterstützen, was die Regierung schon vor ein paar Wochen beschlossen hat, Herr Kollege Kogler! Ich danke Ihnen für diese Chance, die Sie uns geben! Diese Regierung hat die Rückendeckung der Parlamentsmehrheit, was dieses Strategiepapier betrifft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: Ich war ebenso erfreut wie der Herr Minister, als ich den Antrag gelesen habe. Ich danke für das Vertrauen, das Sie in diese Bundesregierung haben! Sie sagen: Auch in der nächsten Periode soll diese Bundesregierung noch Politik gestalten! – Ich danke vielmals für dieses Vertrauen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo bleibt der Applaus?)
Dritter Punkt: Ich bin auch sehr froh, weil die heutige Debatte auch ein schönes Beispiel dafür ist, wie Politik von der Regierung verstanden wird und wie Politik von der Opposition verstanden wird. Für die Regierung ist Politik Zukunftsgestaltung. Wir nehmen die Zukunft ernst. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. ) – Herr Kollege, wir handeln aus Verantwortung für die Zukunft. Die Opposition hingegen versteht unter Politik Tageshickhack und Wechseln von politischem Kleingeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )
Ich bin wirklich nicht der Pflichtverteidiger der Frau Vizekanzlerin. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Aber wenn die Frau Vizekanzlerin sich von etwas distanziert hat, dann nicht von diesem Strategiepapier, das sie selbst mitbeschlossen hat, sondern davon, dass dieses Strategiepapier in das Tageshickhack hineingezogen wird. Davon hat sie sich distanziert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )
Ich glaube, wir haben jetzt eine Regierung, die nicht nur eine Wenderegierung ist, sondern die nach vielen Jahren eine Regierung ist, die eben nicht in Wahlterminen denkt, sondern die weit über die Legislaturperiode hinaus denkt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Wir haben nicht nur dieses Konzept der Nachhaltigkeit mit einer etappenweisen Umsetzung bis 2005 erarbeitet. Wir haben zweitens etwa die Strategie "Österreich 2010" mit einer Senkung der Abgabenquote auf eine Größenordnung von 40 Prozent. Das ist eine langfristige Strategie mit einer dreifachen Zielsetzung. Sie wissen das, nur leugnen Sie es immer wieder! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die dreifache Zielsetzung lautet: Erstens Österreich modernisieren, zweitens Bürger und Betriebe entlasten und drittens in die Zukunft investieren. Und in die Zukunft investieren bedeutet