Ich erwähne nur als Beispiel: Wir haben in Salzburg eine Wohnbauförderung, nach der es für den Quadratmeter Wohnfläche bei erneuerbarer Energie – ohne Wasserkraft, sondern durch Biomasse oder Sonnenkollektoren – für jeden Quadratmeter um 1000 S mehr Wohnbauförderung gibt. Das Ergebnis ist, dass bereits 74 Prozent aller geförderten Salzburger Neubauten im Jahr 2002 mit Biomasse-Heizanlagen ausgestattet sind. Hier sieht man schon, dass man mit Maßnahmen in der Politik sehr wesentliche Ziele erreichen kann.
Wir haben an und für sich auch die Nachhaltigkeit als agrarpolitisches Ziel. Bereits Landwirtschaftsminister und späterer Vizekanzler Joschi Riegler hat 1987 die ökosoziale Agrarpolitik gestaltet. Minister Molterer war damals in seinem Büro und hat diese ökosoziale Agrarpolitik federführend mit gestaltet.
Wenn Österreich von den gesamten EU-Förderungen bereits 40 Prozent für Umweltmaßnahmen und weitere 20 Prozent für die Bergbauernförderung ausgibt, so zeigt das, dass wir bereits 60 Prozent für diese Nachhaltigkeit ausgeben, während im europäischen Durchschnitt für diese Nachhaltigkeit nur 20 Prozent investiert werden.
In der Agenda 2000 hat Österreich mit der zweiten Säule, der ländlichen Entwicklung, wiederum einen Spitzenplatz eingenommen. 10 Prozent aller Mittel, die in der Europäischen Union für die zweite Säule ausgegeben werden, kommen allein den österreichischen Bauern zugute.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auf nationaler Ebene hat Österreich bisher beachtliche Akzente für eine nachhaltige Entwicklung gesetzt. Eine internationale Studie, der Nachhaltigkeitsindex, stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. Österreich – das hat Herr Abgeordneter Böhacker bereits erwähnt – hat unter den 142 untersuchten Ländern den siebenten Platz erreicht. Was Lebensqualität betrifft, hat Österreich bereits den ersten Platz eingenommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die am 30. April im Ministerrat beschlossene Strategie zur nachhaltigen Entwicklung wurde unter breiter Beteiligung von allen Ressorts, den Ländern, den Gemeinden, Sozialpartnern, Interessenvertretungen vor dem Hintergrund des bei dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 formulierten Prinzips der langfristigen Sicherung einer ökologischen, ökonomischen und sozial erfolgreichen Zukunft erarbeitet.
Unsere Bundesregierung hat zwei Jahre erfolgreich gearbeitet. Wir wünschen ihr im Interesse der Österreicher, dass sie die Reformen weiterhin so erfolgreich umsetzt und nicht nur für die nächste Legislaturperiode, sondern darüber hinaus für die Österreicher erfolgreich arbeiten kann. (Beifall bei der ÖVP.)
16.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.16.34
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind es schon gewöhnt, Abgeordneter Edlinger unterliegt einem nachhaltigen Irrtum. Wir können damit leben. Ob Sie damit leben können, müssen Sie sich fragen. Sie müssen wahrscheinlich damit leben. (Abg. Edlinger: Ich habe Sie nachhaltig nicht verstanden!) – Na ja, das spricht für Sie. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) – Das glaube ich. (Abg. Edlinger: Weil Sie so merkwürdig reden!)Ihre Rede, Herr Gusenbauer, hat sich damit beschäftigt, was Sie seitens der SPÖ 30 Jahre lang versäumt haben. Danke dafür! Jetzt wissen Sie, warum wir es etwas schwieriger haben, alles umzusetzen, was wir wollen.
An die Adresse der Grünen: Ich möchte mich mit dem Dringlichen Antrag beschäftigen. Sie fordern im ersten Satz des Antrags, dass wir unsere Beschlüsse umsetzen.