Sie schreiben im zweiten Satz des Antrages, dass das festgehaltene Ziel einer schrittweisen Umsetzung einer sozial ausgewogenen ökologischen Steuerreform und so weiter bis zum Jahr 2005 umzusetzen ist.
Das ist ein Widerspruch in sich! (Abg. Dr. Moser: Wieso?) Lernen Sie lesen, und lernen Sie verstehen! Lesen Sie das Leitziel. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Hören Sie zu! Lernen Sie lesen, und lesen Sie das Leitziel Nummer acht. Was steht dort: Leitziel der Strategie ist daher die Inangriffnahme der Umsetzung. – Zwischen der Inangriffnahme der Umsetzung bis zum Jahr 2005 und der Umsetzung bis zum Jahr 2005 ist ein großer Unterschied. Somit ist Ihr Antrag ein Widerspruch. Ich würde darum bitten, in Zukunft Anträge, die einen Widerspruch in sich haben, nicht mehr zu genehmigen.
Sie machen es nämlich wie die SPÖ. Die SPÖ hat Dringliche Anträge gestellt, in denen sie eine Steuererhöhung gefordert hat, und letztendlich Diskussionsbeiträge geliefert, die eine Steuersenkung zur Folge haben sollten.
Ich möchte jetzt festhalten, wozu wir uns bekennen: Erstens bekennen wir uns dazu, etwas, was schon gilt und beschlossen ist, nicht noch einmal zu beschließen. Dazu bekennen wir uns.
Zweitens bekennen wir uns dazu, die Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen.
Drittens sind wir nicht der Meinung wie Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, dass es nicht um Steuersenkung gehen soll. Wir sind vielmehr der Meinung, und wir bekennen uns dazu, dauerhaft Steuern zu senken. Deswegen ist das Ziel der Strategie der Nachhaltigkeit, bis zum Jahr 2010 die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu reduzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir bekennen uns seitens der Bundesregierung und der Freiheitlichen Partei aber auch zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung Österreichs. Wie der Herr Bundesminister ausgeführt hat, muss sie ökonomisch tragfähig, ökologisch sinnvoll und sozial verträglich gestaltet werden. (Abg. Silhavy: Davon merkt man aber nichts!)
Ich sage Ihnen, wo man da etwas merkt: Die Bundesregierung hat durch viele Reformen bereits bewiesen, dass sie diesen Prinzipien der Nachhaltigkeit gerecht wird, und – jetzt passen Sie auf, Frau Kollegin – die Sanierung des Staatshaushaltes – Nachhaltigkeit – gefordert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Herr Gusenbauer und die SPÖ haben gefordert, das Nulldefizit in die Verfassung aufzunehmen. Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Dass Sie 30 Jahre lang Verfassungsbruch begangen hätten. Sie können es jetzt leicht fordern, weil wir es jetzt gemacht haben. Sie haben es nie zu Stande gebracht. Aber jetzt weiß er nicht ganz genau, soll er nach wie vor dieser Meinung sein, oder soll er doch etwas anders denken?!
Wir brauchen keinen Verfassungsrang, wir bekennen uns zu dieser Politik der Schuldenfreiheit, der ausgeglichenen Budgets. Wir haben viele familienpolitische Maßnahmen gesetzt, unter anderem das Kinderbetreuungsgeld. Das haben Sie wahrscheinlich vergessen. (Abg. Silhavy: Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren!) Wir haben ein Konjunkturpaket, mehr Geld für Forschung und Entwicklung beschlossen. Wir haben in einem ersten Schritt eine Verwaltungsreform umgesetzt, die Sie nie zu Stande gebracht haben, weil Sie das auch in den Ländern blockieren.
Wir haben einen ersten Schritt zur zukunftsfähigen Gestaltung des Gesundheitswesens und des Pensionssystems geschaffen. Wir haben eine Integrationsvereinbarung beschlossen, die Sinn macht. Wir haben versucht, dem Kampf gegen Drogen und Kindesmissbrauch durch härtere Strafen Herr zu werden, und wir setzen uns dafür ein, dass Temelín nicht in Betrieb geht – ein Beweis dafür, dass wir am richtigen Weg sind.