Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dr. Cap, die Debatte zu eröffnen.
17.05
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben zur Causa Bürgerwehr eine Anfrage eingebracht und wurden mit Antworten abgespeist, die eigentlich unfassbar sind und aus denen man den Schluss ziehen muss, dass sich der Herr Minister der politischen Tragweite dieser Initiative überhaupt nicht bewusst ist. Daher, so glaube ich, ist es notwendig, dass wir hier im Rahmen der Besprechung dieser Anfragebeantwortung ein bisschen in die Tiefe gehen. Das ist auch für Herrn Minister Strasser die Gelegenheit, sich ein wenig umfassender zu äußern.Zur Frage 1, als wir fragten, woher er informiert wurde, hat er gesagt, über die Thematik sei er hauptsächlich durch Medienberichte informiert worden. – Das ist sehr "beachtlich", denn ich kann mir vorstellen, dass es sich doch irgendwie in der Grazer Polizeibehörde niedergeschlagen haben muss, dass es eine Bürgerwehr geben soll, und offensichtlich scheint es von Graz bis Wien keinen Informationskanal zu geben, keine Bewertung, nichts, sondern der Herr Minister schlägt einfach gelangweilt die Tageszeitung auf und muss registrieren: Da gibt es eine Bürgerwehr, die auf Grund seiner Antworten in der österreichischen Rechtsordnung als Begriff nicht vorkommt.
Daher sah er keine Veranlassung dazu, auf die Fragen, die wir gestellt haben, auch wirklich vernünftige Antworten zu geben. Diese Antworten werden wir heute einfordern, damit Sie endlich einmal mehr sagen als in dieser Anfragebeantwortung, die Sie getätigt haben, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Was muss eigentlich nach zwei Jahren schwarz-blauer Regierung in diesem Land passiert sein, dass eine Regierungspartei eine Bürgerwehr initiieren muss? – Das ist, so glaube ich, eine wichtige Frage, die zu beantworten ist. Nach Meinung der FPÖ scheint in diesen zwei Jahren Österreich unsicherer geworden zu sein. Nach Meinung der FPÖ scheint in diesen zwei Jahren gerade die österreichische Exekutive kaputtgespart worden zu sein. Nach Meinung der FPÖ scheint die Personalpolitik innerhalb der Exekutive wichtiger als die Sicherheitspolitik zu sein. Und nach Meinung der FPÖ scheint Österreich, insbesondere Graz, das globale Zentrum des internationalen Drogenhandels geworden zu sein.
Es herrscht daher Angst und Schrecken in der Bevölkerung, und weil es Angst und Schrecken gibt und die Kriminalitätsrate exorbitant steigt, greift die FPÖ, bürgernah wie sie ist, zum letzten Strohhalm, der sich ihr anbietet: Das ist die Aufstellung einer Bürgerwehr. – So stellt sich das für uns dar.
Herr Minister, was fällt Ihnen dazu ein – auch politisch, nicht nur als Minister und als Chef der Exekutive? Es muss dahinter doch ein politisches Konzept stecken, es muss doch dahinter irgendeine Kritik stecken. Oder, anders formuliert: Der Koalitionspartner ist der Meinung, dieser Minister ist unfähig und soll zurücktreten. Er kann nicht für Sicherheit und Ordnung sorgen, daher muss es eine Bürgerwehr geben. Das ist die Wahrheit, die dahinter steckt, und das muss man einmal aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ.)
Deswegen meine Frage an die Redner der FPÖ: Sind Sie dieser Meinung? Wenn ja, warum sprechen Sie es dann nicht aus, dass Sie diesen Rücktritt einfordern? Sind Sie der Meinung, dass diese zwei Jahre, in denen Sie sich in der Regierung befinden, für Österreich so ein Unglück sind? – Wir sind der Meinung, dass das ein Unglück ist, wir haben das immer schon gesagt. Nur sind wir der Meinung, dass wir keine Bürgerwehr brauchen, um das zu kommunizieren und weiter zu vermitteln. Wir sind der Meinung, es soll die Exekutive weiterhin das Gewaltmonopol haben. Wir sind der Meinung, dass es ausreicht, wenn der Staat diese Aufgaben erfüllt. Wir brauchen keine Parallelstrukturen, über die Sie nachdenken und die letztlich – und das ist der Hauptpunkt! – zu einer Schnüffelbrigade werden können.
Meine Herren und Damen von der FPÖ! Ist nicht im Hintergrund auch noch die Überlegung, die Österreicherinnen und Österreicher künftig mit der blauen Schnüffelbrigade zu beschnüffeln, wo