es nur geht, in Bild und Ton? Ist das nicht der Hintergrund? – Wir meinen, das steckt dahinter, und wir verurteilen das! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Natürlich gibt es private Sicherheitsdienste, Privatdetektive, Kaufhausdetektive zum Beispiel. Das diskutiert aber niemand. Der 11. September ist ein Zeichen dafür, dass die mutwillige Ausweitung im privaten Sicherheitsbereich ja weniger Sicherheit gebracht hat, denn die schlecht bezahlten privaten Sicherheitsorgane auf den Flughäfen waren mit verantwortlich dafür, dass es so leicht zu diesen Terroranschlägen in New York und Washington kommen konnte. Das scheinen Sie immer zu vergessen!
Aber Ihr wahres Ziel ist es ja, mit diesen Aktionen Vernaderungsinitiativen zu setzen. Was bedeutet das für die Grazer Schule, wo Ihre blauen Schnüffler ihre Arbeit erledigen müssen, weil a) die Polizei unfähig ist und b) dort Drogen verkauft werden? (Abg. Jung: Besser blaue Schnüffler als rote Hascher!) Diese Schule wird in Verruf gebracht: die Schüler, die Lehrer, die Eltern. – Ein verhängnisvoller Schritt, den man unseres Erachtens nur verurteilen kann! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich weiß schon, dass die FPÖ natürlich unter einem Trauma leidet, aber das ist ein internes Problem, denn hätten Sie intern vernünftige Schnüffelstrukturen gehabt, hätten Sie sich vielleicht so etwas wie den Herrn Rosenstingl erspart. Vielleicht hätten Sie die Gelegenheit gehabt, rechtzeitig zu erschnüffeln, was es mit Rosenstingl und seinen Freunden und seinen Strukturen auf sich hat. Vielleicht hätte sich die FPÖ Niederösterreich einiges erspart, wenn Sie das rechtzeitig intern erschnüffelt hätten.
Wenn Sie an einem Versuchsprojekt unter dem Titel "Blaue beschnüffeln Blaue" arbeiten, dann sage ich Ihnen: Das ist ein interessantes Projekt. Machen Sie es doch! Wir wollen es studieren, stellen Sie es ins Internet! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wie war denn das bei der "Konsum"-Pleite?)
Wir wollen es lesen, wir wollen die Ergebnisse dieser Initiative "Blaue beschnüffeln Blaue" sehen. Interessant wäre zum Beispiel: Was macht Patrick Ortlieb schon wieder in den Garagen? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das könnten Sie erschnüffeln, und stellen Sie es bitte ins Internet, damit wir wissen, was Patrick Ortlieb schon wieder in den Garagen macht. Das wäre ein Projekt!
Oder ein anderes Projekt, vielleicht banaler, aber für die Innenpolitik mindestens so wichtig: Hat Peter Westenthaler heute in der Früh seine Beruhigungspillen geschluckt? Das könnten Blaue erschnüffeln, und das könnte man ins Internet stellen.
Ich möchte Ihnen nur die Dimensionen aufzeigen. So könnten Sie zum Beispiel auch erschnüffeln, wenn an einem lauen Maiabend Khol und Westenthaler im Stadtpark spazieren gehen, die Beziehungskrise beenden und darüber diskutieren, ob sie weiter in der Wohngemeinschaft bleiben wollen oder nicht. – Das wären interessante Schnüffelprojekte, aber machen Sie das bitte auch der Öffentlichkeit zugänglich!
Oder: Schnüffel 1 an Schnüffel 2: Haider nähert sich dem Klagenfurter Flughafen. Alarmstufe 1! Er fliegt mit unbekanntem Ziel ab. Hier könnten Sie verschiedenen Ministerien oder der österreichischen Öffentlichkeit behilflich sein.
Es ist also genug zu tun. Lassen Sie die österreichische Öffentlichkeit mit Ihrer Schnüffelei in Ruhe, sondern schnüffeln Sie lieber in Ihren eigenen Reihen! Dort haben Sie genug zu tun, und das wäre sinnvoller! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war nicht einmal kabarettreif!)
17.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet ist Herr Innenminister Dr. Strasser. – Bitte, Herr Bundesminister.