Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 158

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Sie gefordert sind, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.) Dann brauchen Sie sich nicht zu beschweren, dass Sie Termine in Vorarlberg absagen müssen. Das ist Ihr Problem, nicht das des Parlaments. Das Parlament ist der Souverän und kann jeden Minister hierher zitieren, wenn es glaubt, dass dies notwendig ist.

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Warum hat der Abgeordnete Cap die Fragen an die FPÖ gerichtet?  Das ist ganz einfach: Weil Sie diese Fragen nicht an die FPÖ gerichtet haben. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, zu hinterfragen, warum die FPÖ auf solche krausen, wirren Ideen gekommen ist. Dafür tragen Sie die Verantwortung, und hätten Sie das hinterfragt, dann wäre es nicht notwendig gewesen, dass der Kollege Cap die Fragen stellt.

Wir Sozialdemokraten sind natürlich gegen private Bürgerwehren, und zwar vor allem deshalb, weil wir eine lange Entwicklung durchgemacht haben in dieser Republik: weg von Selbstjustiz und Selbstexekutive hin zu einem liberalen Rechtsstaat, in dem das Gewaltmonopol einer kontrollierbaren und verantwortlichen Exekutive übertragen wurde. Es ist die Pflicht des Innenministers, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen; und dazu sind nach dem Gesetz eindeutig Gendarmerie und Polizei, also die Exekutive berufen. Es ist Ihre Pflicht, Herr Bundesminister, diesen hohen Standard, der in 30 Jahren sozialdemokratischer Sicherheitspolitik erreicht wurde, sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich ist noch eines der sichersten Länder in dieser Welt, und die Exekutive hat ein hohes Ansehen. Das ist gar keine Frage, aber Sie, Herr Bundesminister, tun vor allem aus parteitaktischen Gründen, aus Personalbesetzungsgründen alles dazu, dass sich das ändert. Haider hat nicht zu Unrecht gesagt, dass Sie in Wirklichkeit ein Personalbesetzungsbüro sind. Aus parteitaktischen Gründen zerschlagen Sie bewährte Strukturen, schwächen Sie die Exekutive, geben ihr weniger Geld. Es sind Tausende Exekutivbeamte weniger auf der Straße.

Ihr Schmäh, Herr Bundesminister, dass Sie in der Verwaltung sparen, aber mehr Exekutivbeamte auf der Straße seien, ist wirklich eine Geschichte von Münchhausen. Die Fakten sehen nämlich wie folgt aus:

Im Personalplan steht: Zentralleitung 1999 782, im Jahre 2002 795.  Ein Plus von 13 Personen. Bei der Bundespolizei, im Exekutivdienst der Sicherheitswache im Jahre 1999 10 522, im Jahre 2002 10 017; das sind um 505 Polizisten weniger! Im Exekutivdienst, im Kriminaldienst: im Jahre 1999 2 514, im Jahre 2002 2 433; das sind um 81 weniger. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Haben Sie gesagt, da ist so viel Geld hinausgeschmissen worden, Herr Wattaul?  Sie selber haben im Jahre 1999 noch einen Antrag auf 1 000 Beamte mehr gestellt, den Sie bis heute im Ausschuss nicht diskutieren wollen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

In der Bundesgendarmerie, beim Exekutivdienst sieht es wie folgt aus: Im Jahre 1999 13 847 Beamte, im Jahre 2002 13 351; um 496 Gendarmen weniger auf der Straße. Das ist Ihre Politik, Herr Bundesminister, und dazu haben Sie Stellung zu nehmen! Das sind die Fakten!

Wenn wir uns ansehen, wie sich das weiter entwickelt: 40 Ausgemusterte im Jahre 2000 bei der Wiener Polizei, 28 Ausgemusterte im Jahre 2001, und im Jahre 2002 werden es null sein. Die Exekutive überaltert. Die Exekutive steht vor dem Problem, dass der Kriminaldienst seit drei Jahren keinen einzigen ausgemustert und ausgebildet hat. Es ist skandalös, Herr Bundesminister, wie Sie die Exekutive in den Graben fahren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann kommt noch der Überschmäh dazu, dass nicht nur weniger Exekutivbeamte auf der Straße sind, sondern Sie ziehen noch 149 Beamte von Polizei und Gendarmerie ab in das so genannte Bundeskriminalamt und ordnen sie in eine große Zentralstelle ein. Allein in Graz fehlen 116 Sicherheitswachebeamte. Diese Posten sind nicht besetzt, und es ist kein Wunder, wenn die Menschen dort Sorgen haben. Das ist die Folge Ihrer verfehlten Politik, die Sie mit diesem Wahnsinn des Kaputtsparens des öffentlichen Sicherheitsapparates in diesem Land betreiben!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite