Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein großes Reformwerk begonnen, und wir haben das sehr klar und sehr genau gemacht. Im Jahr 2000 haben wir eine genaue Analyse vorgenommen. Im Jahre 2001 haben wir unsere Konzepte entwickelt, und jetzt, im Jahre 2002, setzen wir diese Punkt für Punkt, Absatz für Absatz, Kapitel für Kapitel und Beistrich für Beistrich um, um die österreichische Sicherheitsexekutive, um den österreichischen Sicherheitsapparat für die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurüsten. Das ist unsere Aufgabe! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher haben wir gemeinsam mit dem österreichischen Parlament, mit den Vertretern des Hohen Hauses das Bundeskriminalamt geschaffen. Daher haben wir die Flugrettung ausgegliedert. Daher haben wir eine Neuorganisation der bundesweiten Einsatzkommandos Cobra unternommen. Daher haben wir eine gemeinsame Ausbildung von Gendarmerie- und von Polizeibeamten eingeführt. Daher haben wir die Werkstätten, die Etat- und Massa-Sortenausgabestellen zusammengeführt. Daher haben wir eine zentrale Personalverwaltung geschaffen. Daher haben wir eine Neuorganisation der Wachzimmerstrukturen und Abteilungskommanden durchgeführt. Daher haben wir die Initiative zur Übertragung der Überwachung des ruhenden Verkehrs vorgenommen. Daher sind wir die Reform der Bundespolizeidirektion Wien angegangen, und und und.
Alle diese organisatorischen Erneuerungen, alle diese organisatorischen Weiterentwicklungen, alle diese grundsätzlichen Reformen im österreichischen Sicherheitsapparat dienen dazu, dass unsere Gendarmen und unsere Polizisten gerüstet sind für das 21. Jahrhundert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte nicht verschweigen, dass es sich hier oftmals um Doppelgleisigkeiten, auch um Versäumnisse handelt, die eigentlich schon seit Jahren, ja manche seit Jahrzehnten hätten beseitigt und erledigt werden können. (Abg. Dr. Cap: Schwarze Personalpolitik, und das ist das Ergebnis!)
International gesehen sind – auch das ist eine falsche Information, Herr Klubobmann, die Sie gegeben haben – die Kriminalitätszahlen in Österreich exorbitant niedrig, und auch bei der Reihung der österreichischen Landeshauptstädte nach ihrer Kriminalbelastung nimmt Graz keinen Spitzenplatz ein. Auch das sei hier gesagt. (Abg. Öllinger: Das geht an die Adresse der Freiheitlichen! – Abg. Dietachmayr: Warum weichen Sie immer aus?)
Ich möchte mich herzlich bei allen außerhalb der Exekutive bedanken, vor allem bei den Blaulichtorganisationen, bei den Feuerwehren, bei der Rettung, bei der Wasserrettung, bei der Bergrettung und allen anderen, die in einer guten, innigen Partnerschaft mit der österreichischen Sicherheitsexekutive dafür sorgen, dass Österreich sicher ist und sicher bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass der Bürger die Partnerschaft, die die österreichische Sicherheitsexekutive, der österreichische Sicherheitsapparat anbietet, auch annimmt. Hier sind viele zu nennen, sowohl die Schülervertretungen als auch die Lehrer, die Direktoren, die Bezirks- und Landesschulräte, viele initiative Bürger, die gemeinsam mit der Sicherheitsexekutive darauf schauen, dass Österreich sicher und sorgsam verwaltet wird. Diesen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Die Redezeit beträgt ab nun 5 Minuten. – Bitte.17.23
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Bundesminister schon sagen: Wenn ein Parlamentstermin in Ihrem Terminkalender nicht eingetragen ist, dann ist das Ihr Problem oder das Problem Ihrer Sekretärin, aber es ist die Pflicht eines Ministers, bei seiner Termingestaltung darauf zu achten, ob es einen Parlamentstermin gibt, denn es kann eben sein, dass