mehrt dem Jugendschutz und der Bekämpfung der Jugendkriminalität widmen. Im Kampf gegen die Drogenkriminalität sollen diese Beamten gemeinsam mit der Kripo arbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Form der Politik, die sich der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annimmt, wird von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Wir und diese Regierung nehmen uns dieser Sorgen an und sehen falsch verstandene Liberalität und Toleranz nicht als Problemlösung an. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Ofner. )
17.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.17.34
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Polemik des Klubobmannes Cap und der Polemik von Abgeordnetem Parnigoni zurück zur Versachlichung der Debatte.Ich möchte eingangs gleich einige Irrtümer korrigieren und einige Unterstellungen zurückweisen. Es gibt in Graz natürlich keine "Bürgerwehr", sondern der Verein heißt "Verein der Bürger für Schutz und Sicherheit" – darauf hat der Herr Bundesminister bereits hingewiesen –, und für diesen Verein gibt es auch einen Nichtuntersagungsbescheid. Dieser Verein versteht sich auch nicht als Hilfspolizei, sondern besteht in seiner Mehrheit aus ehrenamtlich tätigen jungen Menschen, Männern und Frauen, die im Bereich der Sicherheit tätig sind. (Abg. Öllinger: Der Obmann?)
Meine Damen und Herren! Das Leitmotiv dieser Gruppe lautet: Bürger setzen sich für Bürger ein. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Mit Ihren Urängsten hinsichtlich einer Heimwehr hat dieser Verein, den Sie als Bürgerwehr bezeichnen, aber absolut nichts zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Gegensatz zu manchen Sozialdemokraten sind die jungen Leute in Graz nämlich nicht den Denkkategorien des vergangenen Jahrtausends verhaftet. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie wollen einfach etwas gegen die Unkultur des Wegschauens unternehmen, Frau Kollegin, und das werden sie auch dann tun, wenn Sie noch so laut schreien.
Meine Damen und Herren! Dafür gibt es auch erprobte Beispiele aus dem Ausland. Im englischsprachigen Raum gibt es beispielsweise die so genannten Guardian Angels, die für den Schutz junger und älterer Menschen in den U-Bahnen und U-Bahnstationen sorgen. In Bayern und Sachsen gibt es etwa die Sicherheitswacht, aber auch im sozialdemokratisch regierten Brandenburg gibt es seit dem Jahre 1995 die so genannten Sicherheitspartner. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist das Problem?)
Ich verstehe deshalb diese ideologischen Reflexe der politischen Linken nicht, aber diese Reflexe können mich auch nicht überraschen, denn als Mitte der neunziger Jahre in Bayern die Sicherheitswacht eingeführt wurde, wurde der bayerische Ministerpräsident deswegen auch heftig attackiert. Die SPD hat ihm damals Wildwestpraktiken unterstellt oder Bespitzelung nach Stasi-Manier und Ähnliches. Meine Damen und Herren! Heute ist dieser Sturm im Wasserglas in sich zusammengebrochen und vergessen. In vielen bayerischen Städten patrouillieren mehr als 400 Sicherheitswächter in Parks und unsicheren Stadtteilen. Ihre Aufgabe ist vor allem der Kampf gegen und die Beobachtung der Straßenkriminalität und auch, dem zunehmenden Vandalismus entgegenzuwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In Graz wird auch der öffentliche Handel mit Drogen beobachtet und angezeigt werden, denn der Hintergrund ist, dass es nach Angaben der Grazer Polizei mehr als 1 000 Drogendealer in Graz gibt. Meine Damen und Herren! Unsere Jugend ist uns etwas wert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Streifen dieses Vereins werden zu Fuß unterwegs sein und schon durch ihre Anwesenheit eine Prävention bewirken und auch bei der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl verbessern.