Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 178

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Die Offenlegungspflicht für Gehälter im öffentlichen Bereich ist aus meiner Sicht leider Gottes nicht international geregelt. Es sollte versucht werden, auf europäischer Ebene diese Pflicht zur Offenlegung zu fixieren und uns damit auch in die Lage zu versetzen, vergleichende Studien anzustellen.

Es ist natürlich so, dass unsere öffentlichen Gehälter auch im internationalen Wettbewerb stehen. Es ist klar, dass wir in Österreich darauf achten sollten, dass im öffentlichen Dienst, für unsere Beamten und in unseren halbstaatlichen Betrieben vernünftige Gehälter gezahlt werden, damit die Mitarbeiter in Österreich bleiben können und auch die Fachkompetenz in Österreich erhalten bleibt.

Ich meine auch, dass es wichtig ist, dass der öffentliche Dienst ein gutes Gehaltsschema hat, damit unsere Beamten motiviert sind und eine bürgernahe und sehr moderne Verwaltung gestalten können. Wenn aber Gehälter im öffentlichen Bereich beziehungsweise im halböffentlichen Bereich oder Abfertigungen in so hohen Summen ausgezahlt werden wie zum Beispiel bei den Tyrolian Airways, dann ist das einfach niemandem mehr zu erklären, dann ist das einfach eine Summe, die der "kleine Mann" wirklich nicht mehr versteht, und auch ich verstehe es nicht. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Das Gleiche gilt auch für Gehälter im ORF. Ich möchte sagen, dass es zum Teil wirklich provokant ist, welche Summen da gehandelt werden. Ich glaube, das gibt nicht nur eine schlechte Optik in Relation zum Durchschnittseinkommen der Österreicherinnen und Österreicher, sondern das steht auch im krassen Missverhältnis zum Beispiel zum Einkommen unseres geschätzten Bundeskanzlers. Ich möchte aber nicht jene kritisieren, die dieses Geld auch verdienen beziehungsweise vielleicht nicht verdienen, aber jedenfalls nehmen und einstecken, sondern es geht darum, wie es möglich war, dass solche Verträge in Österreich überhaupt abgeschlossen werden konnten.

Da schüttle ich wirklich den Kopf! Ich denke, dass es nicht fair ist, Herr Kollege Kräuter, wenn Sie in die Vergangenheit schauen und eine Auszahlung aus dem Jahre 1999 als Beispiel nehmen, um die Regierung zu kritisieren, und zwar eine Auszahlung, eine Abschlagszahlung, die bereits in früheren Jahren ausgemacht worden ist.

Die Begründung für die gesunkene Zahl der Lehrlinge ist ebenso einfach; Statistiken sind leicht zu biegen. Es ist klar, dass aus dieser Statistik die Lehrlinge herausfallen, aber sie kommen natürlich irgendwo anders dazu, nämlich bei den Gesellschaften der Volksoper, des Burgtheaters und der Staatsoper. Daher kann man nicht sagen, die Lehrplätze seien weg. Sie sind zwar aus dieser Statistik weg, aber sie sind anderswo dazugekommen. Wenn man den morgen erscheinenden Bericht betreffend die Aktion von Leitl und Bartenstein zur Lehrlingsoffensive liest, dann erkennt man, dass es auch nicht in Ordnung ist, uns, der Regierung, Lehrlingsfeindlichkeit zu unterstellen.

Ich würde mir auch einen intensiven Diskurs mit der Gewerkschaft wünschen. Was höre ich denn von den Unternehmern, weshalb sie keine Lehrlinge mehr anstellen? – Weil in bestimmten Branchen die Lehrlinge gar nicht mehr einsetzbar sind, weil unsere Gesetze so engmaschig sind, dass die Lehrlinge mehr oder weniger nur zuschauen dürfen, um zu lernen, wie es geht, und nicht mehr selbst Hand anlegen können. Daher sollten wir branchenübergreifend diskutieren. Wenn uns die jungen Leute wirklich am Herzen liegen, dann werden wir Möglichkeiten und Konzepte entwickeln, damit die restlichen 2 000 Jugendlichen auch noch unterkommen.

Zu überlegen sind aber aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, auch im öffentlichen Bereich dynamische Konzepte. Das heißt, bei messbaren Erfolgen sollten auch Bonifikationen an die Belegschaft ausgezahlt werden können. Damit könnten dynamische Konzepte umgesetzt und die Leute motiviert werden. Mir ist klar, dass das nicht auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen darf, sondern es sollte schon evaluiert werden.