Sande verlaufen, wie das bei der Spitzelaffäre der Fall gewesen ist? – Wir werden uns das sehr wohl ansehen.
Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich stehe nicht an, zu sagen, dass dies eine gute Arbeitsunterlage ist, dass Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich bemüht haben, diese sehr schwierige Materie in Buchform zu bringen. Wir hatten schon im Ausschuss die Möglichkeit, eingehend darüber zu diskutieren. Ich möchte jetzt als Sozialdemokrat und Gewerkschafter eines herausgreifen:
Der Strukturwandel in der Wirtschaft und besonders in der Industrie ist eklatant aufgezeigt worden. Was mir persönlich – und das habe ich im Ausschuss auch aufgezeigt – weh tut, ist, dass in fünf Jahren rund 50 000 Arbeitsplätze für Arbeiterinnen und Arbeiter verloren gegangen sind. Ich bin froh darüber, dass das bei den Angestellten nicht so ist.
Wenn wir uns ansehen, wer diese Arbeiten jetzt durchführt, so können wir feststellen – das hat der Herr Präsident im Ausschuss auch bestätigt –, dass es meistens zur Auslagerung kommt, zum Out-Sourcing. Man müsste sich jetzt einmal anschauen, ob es tatsächlich um so viel billiger ist, wenn die große halbstaatliche Firma, die so genannte öffentliche Wirtschaft, die das vielfach tut, Tausende qualifizierte Kolleginnen und Kollegen in die so genannte Frührente – die zwar von der Firma bezahlt wird – schickt, oder ob es nicht besser gewesen wäre, sie im Betrieb zu halten. Das wäre einmal durchzurechnen.
Jetzt nochmals zum Thema Lehrlinge, Verlust Tausender Ausbildungsplätze. Das müssen wir eingestehen, meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich zu uns selbst sind. In den letzten Monaten sind wir alle von vielen Müttern und Vätern angesprochen worden, ersucht worden um Hilfestellung, ersucht worden, Ausbildungsplätze zu erhalten. Die Arbeiterkammer hat vor einigen Wochen veröffentlicht, dass sich 8 200 junge Menschen für Ausbildungsplätze angemeldet haben, dass aber derzeit nur rund 2 700 frei sind. Die Situation wird zwar bis zum Sommer besser werden, so die Untersuchungen, es gibt heute auch einen Bericht darüber im "Kurier", es werden Gott sei Dank, muss ich sagen, nur 2 000 junge Menschen auf der Strecke bleiben, aber das sind genau um 2 000 zu viel. Daher ist alles zu unternehmen, dass auch sie die Chance auf Arbeit, auf Ausbildungsplätze haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich persönlich kann mich nicht damit anfreunden, was Herr Präsident Leitl heute gemeint hat: Jene, die nicht so qualifiziert sind, soll man mit staatlicher Unterstützung quasi dazu anhalten, Arbeitsplätze zu übergeben. – Das, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht, aus der Sicht der Sozialdemokratie, der falsche Weg. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir das auch in den letzten Jahren gemacht haben, es ist auch darüber nachzudenken, was die öffentliche Wirtschaft einbringen kann. Wir haben noch viele Ausbildungsstätten, Lehrwerkstätten im öffentlichen Bereich, die reaktivierbar sind, um so den jungen Menschen Arbeit und Ausbildungsplätze geben zu können.
Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren! Es gibt x Fälle der politischen Umfärbung. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Wir haben uns das durchrechnen lassen, Kollege Großruck. Insgesamt kostet das, was diese blau-schwarze Regierung umgefärbt hat, von Streicher bis zu Ditz, also es sind auch eure Leute dabei, den Steuerzahler, den "kleinen Mann", 30 Millionen € oder 420 Millionen Schilling. Und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Nicht umgefärbt, eingefärbt!)
Bekennen Sie sich dazu! Es ist auch legitim in einer Demokratie, bei einer anderen Regierungskonstellation neben Parteilosen, Grünen, Sozialdemokraten auch andere politische Besetzungen haben zu wollen. Das sollte man sagen und sich dazu bekennen. Aber so, wie Sie das machen, ist das inhuman. Und das ist ein großer Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
18.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.