Die Finanzlandesdirektion wird nicht mehr die zweite Instanz sein. Sie wird von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Anteil in einer Größenordnung von 20 Prozent, die heute dort im Rechtsmittelbereich tätig sind, an diesen unabhängigen Finanzsenat abgeben.
Wir werden versuchen, damit eine Neudefinition der Finanzlandesdirektionen im Sinne einer verstärkten Dienstleistungs- und Beratungsfunktion für die Finanzämter zu erreichen. Die Finanzlandesdirektionen werden stärker in den Bereichen der Qualitätssicherung, der Innenrevision und der Betrugsbekämpfung tätig sein. Wir werden auch erreichen, dass wir Bürokratie und Verwaltung abbauen und damit wesentliche Kosteneinsparungen für den Steuerzahler erzielen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Hagenhofer, Sie sind gerade in so intensiver Diskussion begriffen. – Ich erwähne das deshalb und habe diesen Finanzreformteil an den Beginn meiner Ausführungen gestellt, weil Sie gesagt haben, Sie wissen nicht, was der Finanzminister will und was er kann. (Abg. Hagenhofer: Bei den Finanzämtern!) Deswegen möchte ich Sie jetzt um ein gewisses Mindestmaß an Aufmerksamkeit ersuchen, weil ich hier soeben darlege, was ich will und kann und wie wir die Finanzverwaltung umbauen. Ich möchte es allerdings nicht zweimal sagen oder dann in Anfragebeantwortungen das Gleiche wiederholen müssen, was ich schon ausgeführt habe. Deswegen können wir vielleicht in diesem sachlichen Teil auch eine Diskussion mit einander führen, wenn ich auf die Aussagen, die vorher getroffen worden sind, Bezug nehme. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das heißt konkret auch Folgendes. Frau Abgeordnete Hagenhofer, Sie haben gefragt: Was will der Finanzminister? Will er eine Schwächung der Regionen? – Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall – Kurt Heindl hat es auch angesprochen –, wir werden kein Finanzamt schließen. Wir werden kein einziges Finanzamt schließen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Hagenhofer: So hat es bei den Postämtern auch geheißen!)
Ich bin der verantwortliche Finanzminister, ich sage Ihnen heute, was Tatsache ist und was Faktum sein wird, und Sie können mich hier beim Wort nehmen. Es geht uns um die Stärkung der Regionen! Es geht uns nicht um das Abziehen von qualifizierten Arbeitskräften, sondern im Gegenteil: Wenn Sie heute mit einem Finanzamtsvorstand eine Diskussion führen, dann werden Sie draufkommen, dass dieser – ich übertreibe jetzt ein bisschen – überhaupt nichts zu reden hat, weil er weder eine Personalentscheidung treffen kann noch ein Budget hat, über das er eigenständig entscheiden kann.
Wir werden von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen Kompetenzen an Finanzämter abgeben. Wir werden von den Finanzlandesdirektionen Kompetenzen an die Finanzämter abgeben, und zwar deshalb, weil für uns das Finanzamt diejenige Institution ist, die den Bürgerkontakt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das Finanzamt ist es, die Damen und Herren, die dort arbeiten, unsere Mitarbeiter sind es, die den Bürgerkontakt haben. Sie sind es, die das Kernprodukt unserer Leistungen erbringen sollen. Damit lautet die Frage: Wie serviceorientiert sind wir? Wie kundenorientiert sind wir? Wie können wir die Sorgen und Probleme der Bevölkerung dort tatsächlich aufgreifen?
Daher kann ich Ihnen sagen: Wesentlicher Kernpunkt unserer Reform ist die Stärkung der Finanzämter! (Abg. Hagenhofer: Dann hätten Sie es hineinschreiben können, Herr Bundesminister!) Es geht hier um den unabhängigen Finanzsenat und nicht um die Finanzämter. Aber sowohl Kurt Heindl als auch Sie haben die Frage angesprochen: Was will der Finanzminister in der Finanzreform? – Daher wollte ich hier auch kurz darstellen und darüber aufklären, was wir in der Finanzreform im breiteren Sinne wollen.
Ich sage Ihnen auch: Wir haben heute 80 Finanzämter; von diesen Finanzämtern werden wir organisatorisch jedes einzelne bestehen lassen, aber in der Formalkompetenz 43 Wirtschaftsräume in Österreich schaffen. Wir haben zur Zeit in zwei Wirtschaftsräumen einen Pilotversuch laufen: einerseits im Mühlviertel mit Urfahr, Freistadt und Rohrbach und andererseits im Bur