Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 218

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weiteres wegdiskutieren, und das sollte auch beleuchtet werden. Das sollte genau so hinterfragt werden dürfen.

Und wenn Sie schon die Gegengeschäfte ansprechen: Die waren ja wieder einmal ein Hebel, um das Ganze einzufädeln. Militärisch ist ja nicht mehr viel gegangen. Kollege Fasslabend! Das kann man ja ruhig bestätigen. Die Gegengeschäfte mussten wieder herhalten. Nicht 100, nicht 150  ohnehin schon unerfüllbar , nein, 270 Prozent werden wir Thomson zuschreiben. Und alle haben mitgespielt, selbst das Wirtschaftsministerium. Herr Kramer vom Wirtschaftsforschungsinstitut wurde genötigt, innerhalb von zwei Tagen eine Art Gutachten abzugeben. Er hat sich dann in der Aussage ohnehin im Wesentlichen verweigert, aber alles musste innerhalb von zwei Tagen geschehen. Und da kommt Ihnen nichts? Schweitzer ist es damals schon gedanklich gekommen, nur heute erinnert er sich nicht mehr daran. Heute ist es ihm irgendwie wieder entfallen  das von wegen Erinnerungslücken.

Das allein rechtfertigt, die Fragen, die hier aufgeworfen wurden, in einem Untersuchungsausschuss auszuleuchten. Das können Sie nicht wegdiskutieren. (Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich gebe Ihnen einen Rat: Geben Sie den Weg frei für diese Untersuchung! (Abg. Mag. Schweitzer: Reaktionszeit acht Jahre!) Gerade weil Sie eine namentliche Abstimmung auf sich zukommen sehen, haben Sie die Chance, Farbe zu bekennen, Kollege ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das wäre einmal eine Gelegenheit, endlich wieder Klartext zu sprechen und Farbe zu bekennen. Das geht Ihnen von der FPÖ ja ohnehin schon die längste Zeit ab. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

21.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte Kollegen Schweitzer und Frau Kollegin Bauer, sich als Schriftführer für die Verlesung bereit zu halten.

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist genügend unterstützt. Wir gehen daher so vor.

Die Stimmzettel, die Sie benützen werden, befinden sich in den Laden, tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja"   das sind graue Stimmzettel  beziehungsweise "Nein"   das sind die rosafarbenen.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag Dr. Cap auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen wollen, "Ja" -Stimmzettel und jene, die dagegen stimmen wollen, "Nein" -Stimmzettel zu verwenden.

Ich bitte nun Kollegen Mag. Schweitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Kollegin Sophie Bauer wird ihn später ablösen.  Bitte, Herr Schriftführer.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Schweitzer und Sophie Bauer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kann ich die Stimmabgabe als beendet erklären?  Das ist offensichtlich der Fall. Die Stimmabgabe ist beendet.


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