NATIONALRAT
 
 
            Die nächste (103.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den 22. Mai 2002, um 9 Uhr statt.
 
            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n  S t u n d e .
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren (966 d. B.)
und
über die Petition (10/PET) zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und
über die Petition (19/PET) betreffend "Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Binder und
über die Bürgerinitiative (11/BI) zu Sparvorhaben im Bildungsbereich und
über die Bürgerinitiative (12/BI) Bürgeriniative betreffend  "Sicherung der Qualität im Bildungsbereich" und
über die Bürgerinitiative (14/BI) betreffend "Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, um damit eine moderne Wissensvermittlung möglich zu machen" und
über die Bürgerinitiative (15/BI) betreffend "Senkung der Klassenschülerhöchst-
zahl" und

über die Bürgerinitiative (16/BI) betreffend "Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich" und
über die Bürgerinitiative (17/BI) betreffend "Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich" sowie
über den Entschließungsantrag 399/A(E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung
(1113 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Rüdiger    S c h e n d e r 
 
 
 

 2.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (969 d.B.): Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (1121 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 
 

 3.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1030 d.B.): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren samt Anhang
(1122 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 
 

 4.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 d.B.)

 

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
 

 5.)

Regierungsvorlage: Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 samt Anhängen (1028 d.B.)

 

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
 

 6.)

Regierungsvorlage: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet samt Anhang (1029 d.B.)

 

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
 
 
 
 
 
 

 7.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1087 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert und ein Bundesvergabegesetz erlassen wird (1118 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Karl    D o n a b a u e r 
 

 8.)

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-128 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1999 und 2000 (1135 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johann    K u r z b a u e r
 

 9.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 666/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Finanzstrafgesetz und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert werden (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG)
(1128 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Hermann    B ö h a c k e r 
 

 10.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (781 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1129 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Ernst    F i n k 
 

 11.)

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert wird (1130 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Robert    E g g h a r t 
 
 
 
 
 
 
 
 

 12.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1002 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Finanzstrafgesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG) (1074 d.B.)  (Dritte Lesung)

 
 

Wien, 2002 05 21
 

Dr. Heinz    F i s c h e r 

Präsident
 
 

Mag. Karl    S c h w e i t z e r 

Schriftführer

Ludmilla    P a r f u s s 

Schriftführerin

 

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A v i s o
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 sowie 9 bis 11 jeweils unter einem durchzuführen.