Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Frau Abgeordnete! Wir sind in intensivem Koordinationskontakt mit den Bundesländern, die ja für die Umsetzung dieser notwendigen Maßnahmen zuständig sind. Ich weiß, dass die Bundesländer sehr intensive und zum Teil durchaus radikale Maßnahmen setzen. Ich denke etwa an Vorarlberg, wo in privaten Gärten Wirtspflanzen verboten werden.Die offene Frage, welche Bekämpfungsmethoden wir anwenden können, ist sehr kritisch zu beurteilen. Hier hat es auch einen Kontakt zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz gegeben. Es gäbe eine Möglichkeit der Bekämpfung mit Antibiotika, die ich aber für sehr kritisch halte, weil ja die Rückstandsproblematik etwa im Honig gegeben ist, weshalb sehr vorsichtig und wenn überhaupt nur punktuell im wirklichen Krisenfall so vorgegangen werden sollte.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Prinz, bitte.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Bundesminister! Gibt es schon Erfahrungen aus anderen Ländern, wie die Kontrolle solch gentechnikfreier Zonen erfolgen könnte und welche Kosten damit verbunden wären?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Mir ist ein Beispiel bekannt, das ist die Toskana, die sich als gentechnikfreie Zone deklariert hat, die allerdings – nach meinem derzeitigen Informationsstand – ausschließlich einen deklaratorischen Beschluss ohne irgendwelche rechtlichen Konsequenzen getroffen hat. Genau das halte ich für einen Teil der Problematik dieser Diskussion: dass eine Deklaration eigentlich nicht das ist, was wir öffentlich darstellen können, sondern dass vorher die Grundlagen erarbeitet werden müssen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Kollege Schultes hat hier behauptet, Sie hätten bereits alle gesetzlichen Maßnahmen ausgeschöpft. Gerade mit diesem burgenländischen Beschluss hätten Sie auch eine besondere Verantwortung, im Bereich der Saatgutproduktion des Burgenlandes verstärkt Ihre Möglichkeiten zu nutzen.
In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Werden Sie als Sofortmaßnahme eine Verordnung für geschlossene gentechnikfreie Anbaugebiete, wie dies das Saatgutgesetz vorsieht, erlassen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Es ist richtig, Herr Abgeordneter, dass das Saatgutgesetz im Sinne der spezifischen Anforderungen für Saatgutproduktion so etwas ermöglicht, aber nicht ausschließlich im Rahmen der GVO-Diskussion. Wir sind derzeit in intensivem Kontakt mit der österreichischen Saatgutwirtschaft, um eine gemeinsame Antwort zu erarbeiten, ob und in welcher Weise das Saatgutgesetz in diesem Zusammenhang genützt werden soll oder nicht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen, wir haben aber auch alle Fragen erledigt. Ich danke allen Teilnehmern und dem Herrn Bundesminister.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Haus schriftlich verteilte Liste.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: